Ostbeauftragter Wanderwitz macht Linke mitverantwortlich für Aufstieg der AfD
(ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat
die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen
Bundesländern. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker:
"Das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische
Negieren von allem, was positiv läuft - das hat in den neuen Ländern dazu
beigetragen, dass die Protestwählerschaft größer ist als im Westen." Die
Linkspartei trage eine Mitschuld am Aufwuchs der AfD im Osten.
Gleichzeitig gestand Wanderwitz Versäumnisse seiner Partei beim Kampf gegen
Rassismus und Rechtsextremismus im Osten ein. "In Sachsen haben wir zwei
Legislaturperioden lang die NPD im Landtag gehabt, teils zweistellig. Und haben
da nicht aktiv genug gegengearbeitet", sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel. Es sei
ein Irrglaube gewesen, dass mit Reisefreiheit, D-Mark und besseren
Umweltbedingungen aus "diktatursozialisierten Menschen automatisch Demokraten
werden, wenn das Grundgesetz gilt". Die CDU hätte schon früher viel mehr für
politische Bildung tun müssen. Auch bei der Unterstützung von Initiativen gegen
Rechts sei die CDU lange "zu zaghaft" gewesen.
Der neue Ostbeauftragte hält im Umgang mit der AfD eine klare Ansprache und
Abgrenzung für notwendig. Auch er selbst findet dafür immer wieder auch
drastische Worte. "Ein Teil der AfD-Wähler wird das noch verstehen: Wenn mir in
der Kneipe das Bier nicht schmeckt, trinke ich doch deshalb nicht aus der
Kloschüssel", sagte Wanderwitz. "Wenn ich Probleme sehe, finde ich im
demokratischen Spektrum genug Lösungen und muss weiß Gott keine Nazis wählen."
https://www.tagesspiegel.de/politik/keiner-muss-nazis-waehlen-ostbeauftragter-ha
elt-einige-afd-anhaenger-fuer-nicht-mehr-zu-erreichen/25605706.html
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Datum: 03.03.2020 - 18:48 Uhr
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