Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren
(ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im
Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt
(BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn
vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom
BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann
zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg
ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die Einrichtung solcher Sperren
im Jahr 2019 im Zusammenspiel mit der Berliner Innenverwaltung erleichtert hat.
Die Abgeordneten müssten mit einer "berufstypischen Gefährdung" leben, heißt es
in einem Schreiben der Parlamentsverwaltung an die Fraktionen, das dem
Tagesspiegel vorliegt. Es gebe vermehrt Straftaten gegen Politiker, darunter
Brandanschläge oder Angriffe auf Wahlkreisbüros. Ausdrücklich genannt werden die
"Bedrohungen in den sozialen Medien". Es sei zu befürchten, "dass die Täter auch
vor dem Aufsuchen der Wohnsitze von Abgeordneten des Deutschen Bundestags in den
Wahlkreisen und in Berlin nicht zurückschrecken".
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-auf-politiker-immer-mehr-bundestags
abgeordnete-lassen-ihre-adressen-sperren-/25601906.html
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Datum: 03.03.2020 - 01:00 Uhr
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