WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe
(ots) - Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn
und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mikrogramm gesunkenen
durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem
haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt.
Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: Dann klagt doch! Dass
eine schwarz-gelbe Landesregierung ohne Not dazu beiträgt, in rot-grün regierten
Städten höchst umstrittene Verkehrsprojekte gegen das Auto zu legitimieren, kann
man als Vorboten einer schwarz-grünen Landesregierung nach der NRW-Wahl im Mai
2022 deuten. Laut Umfragen ohnehin die wahrscheinlichste nächste Koalition.
Dass laut Vereinbarung die Messwerte regelmäßig zur Kontrolle an die als
"Abmahnverein" kritisierte Deutsche Umwelthilfe gemeldet werden müssen (!),
erhebt die Aktivisten zur Aufsichtsbehörde. Die DUH ist durch nichts legitimiert
- außer durch das Verbandsklagerecht.
Der Verdacht ist nicht zu widerlegen: Rot-grün regierte Städte wie Bielefeld
spielen Doppelpass mit der DUH, um ihre autofeindliche Politik richterlich
absegnen zu lassen. Dazu passt, dass Paderborn mit einem CDU-Rathaus keine
radikalen Maßnahmen gegen das Auto treffen muss - weil die Stadt das nicht will.
In Bielefeld wird die sogenannte "Verkehrs- und Mobilitätswende" zulasten der
Autofahrer die Kommunalwahl beeinflussen. Die bürgerlichen Parteien sollten
dafür sorgen, dass dieses die Stadt so beherrschende Thema auch den Wahlkampf
beherrscht.
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Datum: 28.02.2020 - 21:00 Uhr
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