WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe
(ots) - Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn
und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mikrogramm gesunkenen
durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem
haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt.
Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: Dann klagt doch! Dass
eine schwarz-gelbe Landesregierung ohne Not dazu beiträgt, in rot-grün regierten
Städten höchst umstrittene Verkehrsprojekte gegen das Auto zu legitimieren, kann
man als Vorboten einer schwarz-grünen Landesregierung nach der NRW-Wahl im Mai
2022 deuten. Laut Umfragen ohnehin die wahrscheinlichste nächste Koalition.
Dass laut Vereinbarung die Messwerte regelmäßig zur Kontrolle an die als
"Abmahnverein" kritisierte Deutsche Umwelthilfe gemeldet werden müssen (!),
erhebt die Aktivisten zur Aufsichtsbehörde. Die DUH ist durch nichts legitimiert
- außer durch das Verbandsklagerecht.
Der Verdacht ist nicht zu widerlegen: Rot-grün regierte Städte wie Bielefeld
spielen Doppelpass mit der DUH, um ihre autofeindliche Politik richterlich
absegnen zu lassen. Dazu passt, dass Paderborn mit einem CDU-Rathaus keine
radikalen Maßnahmen gegen das Auto treffen muss - weil die Stadt das nicht will.
In Bielefeld wird die sogenannte "Verkehrs- und Mobilitätswende" zulasten der
Autofahrer die Kommunalwahl beeinflussen. Die bürgerlichen Parteien sollten
dafür sorgen, dass dieses die Stadt so beherrschende Thema auch den Wahlkampf
beherrscht.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Andreas Schnadwinkel
Telefon: 0521 585-261
wb(at)westfalen-blatt.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/66306/4533854
OTS: Westfalen-Blatt
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.02.2020 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1797001
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Bielefeld
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 120 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).