Alice Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen
(ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle
einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach
Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag Alice Weidel:
"Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die
türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der
Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen
durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche
Regierungen zu erwünschtem Verhalten zu zwingen, in diesem Fall zur Hinnahme und
Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien.
Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan mit
dem von Anfang an verfehlten sogenannten ''Flüchtlings-Deal'' selbst in die Hand
gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der
Hand gibt und an eine ausländische Regierung delegiert, macht sich zum Spielball
fremder Interessen.
Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: Deutschland muss seine
Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland
in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten
Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die
Federführung übernehmen.
Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf,
ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland
unverzüglich zurückgewinnen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 28.02.2020 - 12:36 Uhr
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