China hat uns mit 5G in der Hand
(ots) - Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus
Dürr MdL: "Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom
5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der
Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn
China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit den USA viel mehr Autos aus den
USA kaufen. Der Arbeitsplatzverlust wird in Baden-Württemberg zu spüren sein.
Die Mobilfunkprovider dagegen kaufen nun bei Huawei ein und der Ausbau mit 5G
wird zum größten Teil mit Huawei Technik durchgeführt werden. Das wirkt wie ein
Wirtschaftsförderprogramm für die angeschlagene chinesische Industrie.
Es wird immer stark betont, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten
werden. Die Grenzwerte beziehen sich allerdings einzig und alleine auf die
Erwärmung des menschlichen Körpers. Andere gesundheitliche Risiken sind nicht
abschließend erforscht. Da 5G mit den adaptiven Strahlenkeulen eine neue Technik
ist, kann es natürlich noch keine Langzeitstudien hierfür geben. Eine
vollständige Unbedenklichkeit ist nicht nachgewiesen und es bestehen mögliche
Risiken, die sich langfristig auswirken können. Den Bürgern wird das jedoch
nicht gesagt, es ist ja alles rechtens und es soll weiter konsumiert werden.
Schließlich müssen die 6,55 Milliarden Euro, die für die Lizenzen ausgegeben
wurden, durch neue Smartphones und neue Tarife wieder erwirtschaftet werden. Das
Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt dagegen Maßnahmen, um die Exposition der
Strahlenkeulen gering zu halten. Warum? Weil eben mögliche Risiken bestehen, die
erst nach Jahren auftreten können und besonders unsere Kinder davor geschützt
werden müssen. Eine 5G Strahlenkeulen-Exposition komplett vermeiden kann man
allerdings trotzdem nicht. Im Gegenteil, die Grün-Schwarze Landesregierung in
Baden-Württemberg als großer Fürsprecher des Gigabit-Vertrags der Region
Stuttgart mit der Telekom befördert damit werbeträchtig die Vermarktung des 5G
Ausbau. 70% der Mobilfunkmasten sind mit Huawei Technik bereits ausgerüstet
worden und überall sollen nun weitere Masten folgen. Begründet wird dieses
Vorgehen meist dadurch, dass 5G für autonomes Fahren erforderlich sei. Die
Meinung von Experten hierzu ist scherzhaft, dass alle Insassen ja dann nichts
mehr zu tun haben und die fünf Reisenden dann 4K Katzenvideos während der Fahrt
schauen wollen. Datentransfer zur Navigation und zum Informationsaustausch kann
mit der aktuellen Technik bereits heute durchgeführt werden. Das Auto fährt
autonom, aber eben nicht über 5G ''ferngesteuert''. Das wäre bei den bestehenden
Funklöchern auch gar nicht möglich.
5G als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der Haushalte
Die 5G Strahlenkeulen mit Huawei Technik sollen vermutlich in den Städten
gewinnträchtig als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der
Haushalte eingesetzt werden. Das wird dann nicht mehr 5G Strahlenkeule genannt,
sondern ganz hübsch ''virtuelle Glasfaser''.
Für private Anwender ist ein wirklicher Nutzen von 5G derzeit nicht erkennbar,
dagegen bleiben die Risiken unklar.
5G ist eine Anwendung in erster Linie für die Industrie um für ''Internet of
Things'' (IoT) Sensoren und Aktoren in großer Anzahl in Echtzeit steuern zu
können. Hierfür wurde 5G entwickelt und es gibt keine Grenzen mehr zwischen
Kernnetz und Zugangsnetz. Die Daten werden hierbei verschlüsselt und auf Daten,
die auf Servern in China gespeichert sind, haben unserer Dienste keinen Zugriff
mehr. Dass Huawei Daten an die chinesische Regierung liefert, ist aus der
Enthüllung "China Cables" ersichtlich geworden. Huawei ist eine ''Smoking gun''.
Eine Überwachung der unterdrückten Minderheiten auch hier in Deutschland ist
ohne Huawei nicht möglich. In der chinesischen ''Integrationsdatenbank'' ist
ersichtlich, wer eine Mobilfunkverbindung zu Verwandten hier in Deutschland
hatte. Huawei ist kein vertrauenswürdiger Lieferant und es braucht keinen
weiteren Beweis mehr dafür, dass über Huawei auch unsere Daten weitergegeben
werden können.
Wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen
China hat uns durch Huawei in der Hand, wir müssen unsere digitale Souveränität
zurückgewinnen. So antwortete die Landesregierung in der Drucksache 16/4856 im
Jahr 2018 auf die Frage, welche Erkenntnisse dem Landesamt für Verfassungsschutz
zu chinesischen Spionageversuchen mittels chinesischen Informations- und
Technologieanbietern und Fernwartung aus China vorliegen: ''Im Rahmen der
Präventionsberatung des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Landesamts für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) wird der Aspekt Fernwartung regelmäßig
problematisiert. In welchem Umfang chinesische Anbieter mit entsprechenden
Fernwartungsangeboten auf dem deutschen Markt aktiv sind, ist dem LfV im Detail
nicht bekannt. In die Risikoanalyse des LfV fließen jedoch die Empfehlungen und
Regelungen anderer westlicher Sicherheitsbehörden mit ein. So warnen
beispielsweise die Nachrichtendienste der USA und Australiens zum Teil schon
seit längerer Zeit vor dem Einsatz von Geräten und Technologien der chinesischen
Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE wegen der damit verbundenen
angeblichen Spionagegefahren. Konkrete Erkenntnisse über sogenannte Hintertüren
von Produkten der genannten Firmen liegen dem LfV allerdings nicht vor.'' Schon
allein vor diesem Hintergrund dürfte kein Huawei Update auf 5G erfolgen, wir
brauchen stattdessen einen flächendeckenden 4G Ausbau. Die Funklöcher müssen
endlich geschlossen werden bevor neue Techniken eingeführt werden. Wir sind bei
4G noch lange nicht am Ende. Zukünftige Systeme müssen zwingend bei uns,
mindestens aber innerhalb der EU entwickelt werden, um unsere digitale
Souveränität wiederherzustellen. Das weitere Wachstum ab 6G müssen wir fortan
wieder aus eigener Hand erreichen, 5G ist eine Anwendung für die Industrie. Es
ist natürlich jedem Konsumenten selbst überlassen, ob er der Meinung ist, einen
5G Tarif tatsächlich zu brauchen, oder nicht. Auf jeden Fall brauchen wir unsere
digitale Souveränität zurück!", so der Abgeordnete Dürr abschließend.
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Datum: 26.02.2020 - 13:40 Uhr
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