Rechtsextremistische Gewalt steigt in Berlin um 20 Prozent
(ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im
vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator
Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten
politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den
Anstieg der Gewalttaten als "besonders beunruhigend".
2019 wurden in Berlin 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es
1789. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 128 auf 153 Fälle. "Das ist
bemerkenswert hoch", sagte Geisel. Die Aufklärungsquote liege im Bereich der
rechtsmotivierten Kriminalität bei 37,7 Prozent - 1,7 Prozent mehr als noch
2018. Durch das Erstarken des Rechtspopulismus würden Demokratie und Rechtsstaat
angegriffen, sagte Geisel dem "Tagesspiegel". "Die AfD legt mit ihrem
Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten."
Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen.
Einen Anlass, Gesetze zu verschärfen sieht Berlins Innensenator nach dem
rechtsextremistischen Anschlag im hessischen Hanau nicht: "Das ist immer schnell
gesagt. Jetzt verschärfen wir mal die Gesetze, ohne dass wir wirklich wissen, ob
die Verschärfung von solchen Gesetzen dazu geführt hätte, Täter aufzuspüren",
sagte Geisel. Stattdessen wolle er die Polizei weiter umstrukturieren. Der
Staatsschutz soll im Bereich Rechtsextremismus besser aufgestellt werden. Er
will in der zuständigen Abteilung mehr Beamte und eine bessere technische
Ausstattung. Insgesamt hält Geisel die Sicherheitsbehörden aber für "sehr gut
aufgestellt". Hundertprozentige Sicherheit könne jedoch niemand versprechen.
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Datum: 22.02.2020 - 15:08 Uhr
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