Bei Auslieferung an die USA: Assange droht strengste Isolationshaft
(ots) - Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer
Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem
vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem
Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia
dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden
Montag, 24. Februar, beginnt in London der Auslieferungsprozess gegen Julian
Assange.
Dem 48-Jährigen, der sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London
befindet, drohen in US-Haft neben der höchsten Sicherheitsstufe auch sogenannte
"spezielle Verwaltungsmaßnahmen", auf Englisch: "Special Administrative Measures
(SAMs)". Diese ermöglichen es der Justiz, einen Beschuldigten strikt von der
Außenwelt abzuschirmen und auch die Kommunikation mit dessen Anwälten zu
überwachen.
In dem Schreiben erklärt die Staatsanwaltschaft, die Maßnahmen hätten keinen
bestrafenden Charakter, sondern seien gegebenenfalls zur Gefahrenabwehr nötig.
Voraussetzung sei jedoch, dass US-Nachrichtendienste befürchteten, Assange könne
aus der Haft Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit der USA
gefährden könnten. Die "speziellen Verwaltungsmaßnahmen" sind in den USA seit
Jahren umstritten. Bürgerrechtler sehen darin die Unterwanderung des
Rechtsanwaltsgeheimnisses und damit Eingriffe in ein faires Verfahren. Vertreter
der Organisation "Don´t extradite Assange" (DEA) hatten als erste darauf
hingewiesen, dass Assange diese Maßnahmen drohen.
Vor dem Prozessbeginn hat sich auch der US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort
gemeldet. In einem Exklusivinterview mit NDR und WDR in Moskau forderte Snowden
die Richter in Großbritannien auf, das Auslieferungsersuchen der USA
zurückzuweisen. "Das Verfahren gegen Julian Assange stellt einen Präzedenzfall
dar, der nicht nur ihn, sondern auch unabhängigen und kritischen Journalismus im
Allgemeinen kriminalisieren soll", sagte Snowden. Der frühere CIA-Mitarbeiter
gilt als einer der bedeutendsten Whistleblower der Nachkriegsgeschichte und
befindet sich im Exil in Russland. Er hatte im Jahr 2013 das Ausmaß der globalen
Telekommunikationsüberwachung durch US-Nachrichtendienste enthüllt.
"Gegen Assange hat die US Regierung viel weniger in der Hand als gegen mich", so
Edward Snowden. "Ich habe tatsächlich Daten beschafft. Ich hatte einen Vertrag
mit der Regierung. Assange dagegen hat kein einziges Dokument selbst beschafft.
Er hat lediglich Dokumente entgegengenommen. Trotzdem bekommt er weniger
Unterstützung als ich."
Auch wenn Julian Assange vielen nicht sympathisch erscheine, "wir müssen die
Freiheit des Journalismus gerade dann verteidigen, wenn er unbequem ist und uns
nicht gefällt. Bequemer Journalismus braucht unseren Schutz in der Regel nicht",
sagte Snowden.
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