Leutheusser-Schnarrenberger: Hanau ist Anschlag auf unser Land
(ots) - Zu dem Anschlag von Hanau erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende
Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
Der Anschlag von Hanau ist ein Anschlag auf unser Land und unsere Demokratie.
Die Sicherheitsbehörden werden detailliert ermitteln und die Hintergründe
aufklären. Nach Halle und der Ermordung Walter Lübckes wird immer stärker
sichtbar: Die Risiken von rechtem Terror nehmen immer weiter zu.
Bereits beim Anschlag von Halle wurde ein neuer Typus von Täter sichtbar. Auch
wenn die Planung und Ausführung zunächst einmal einem Einzelattentäter
zuzuschreiben war, so ist die Vernetzung über die digitale Kommunikation der
Resonanzraum von rechtem Terror. Hass gegenüber Andersgläubigen und Bürgern,
deren Eltern oder Großeltern einmal nach Deutschland eingewandert sind, nehmen
in der Mitte der Gesellschaft zu. Lose Netzwerke, die diesen Hass in Gewalt
umwandeln, machen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einfach.
Offenbar suchen auch einzelne, radikalisierte Gruppen nach anderen Wegen, ihre
menschenfeindlichen Einstellungen zu artikulieren.
Offener Hass zeigt sein hässliches Gesicht in Form von AfD, Pöbeleien und
Bedrohungen. Es zeigt sich, wie gefährlich die Äußerungen von Herrn Höcke sind,
dass diese Zivilgesellschaft ausgetrocknet gehöre.
Die vergangenen Jahre sind nicht nur von einem Aufschwung der AfD
gekennzeichnet. Das Spektrum, das offen im Neonazismus angesiedelt und latent
gewaltbereit ist, hat zugenommen. Diese Entwicklung wird im
Verfassungsschutzbericht deutlich und zeigt sich auch in der zunehmenden
Gewaltbereitschaft. Besonders beunruhigend ist, dass sich die Gewaltbereitschaft
in den staatlichen Sicherheitsapparaten manifestiert. Einzelfälle aus
Bundeswehr, GSG9 und Polizei nehmen zu und beunruhigen viele Bürger.
Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit behaupten. Und die Sicherheitsbehörden
müssen ihre Befugnisse anwenden können. Es braucht Tausende Stellen an
zusätzlichem Personal und eine bessere technische Ausstattung.
Die Zivilgesellschaft zeigt in den letzten Monaten ihre Sensibilität. Jetzt
kommt es auf wache und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger an, die der
rechtsradikalen bis rechtsextremen Szene keinen öffentlichen Raum überlässt.
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Datum: 20.02.2020 - 11:33 Uhr
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