Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang
(ots) - Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der
bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der
Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die
amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bernie Sanders und Pete Buttigieg berichtet. Die
Antwort ist so simpel wie bedenklich. Bloomberg erhält die Aufmerksamkeit, weil
er über sich selbst spricht. Und sich in schönsten Farben als Retter Amerikas
vor einem anderen Milliardär aus New York porträtiert. Während alle anderen
Kandidaten versuchen, sich mit Flüstertüten, Gehör zu verschaffen, übertönt sie
"Mike" mit den kraftvollsten Lautsprechern, die Geld kaufen kann. In den zwei
Monaten seit Eintritt in die Vorwahlen der Demokraten gab Bloomberg alleine
bereits 386 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf aus. Das ist mehr als zwei Mal
so viel wie alle anderen Kandidaten zusammen. Der Vorwurf ist nicht ganz
unberechtigt, dass Bloomberg versuche, sich die Nominierung der Demokraten zu
kaufen. Leider ist das die "Ultima Ratio" amerikanischer Politik seit das
oberste Verfassungsgericht der USA 2010 in dem Grundsatzurteil "Citizen United
vs. Federal Election Commission" die Schleusen für unkontrollierte Geldströme
geöffnet hat. Seitdem dürfen Unternehmen, reiche Privatspender und die
Kandidaten selbst grenzenlos Geld im Wahlkampf ausgeben. Was erklärt, warum
Präsidentschaftswahlen immer teurer werden. 2016 gaben die Kandidaten im Rennen
um das Weiße Haus sagenhafte 2,6 Milliarden US-Dollar aus. Diesmal dürfte dieser
Betrag weit übertroffen werden. Den größten Vorteil verschafft das Geld im
Vorwahlkampf, wenn es für die Wahlkampagnen darauf ankommt nach den ersten
Abstimmungen in Iowa und New Hampshire so schnell wie möglich zu expandieren. Am
sogenannten Super-Dienstag, der dieses Jahr auf den 3. März fällt, müssen sie in
15 Bundesstaaten gleichzeitig konkurrieren können. Da reichen Besuche in
Familien-Restaurants und Cafés nicht mehr aus. Stattdessen können die Wähler nur
noch durch TV-Spots, Internet und größere Kundgebungen erreicht werden.
Erfolgreiche Kandidaten beschäftigen Heerscharen an Beratern, die ihnen helfen,
lokale Besonderheiten in ihrem Wahlkampf zu berücksichtigen. Die dafür nötigen
Geldsummen können in der Regel nur die Erst- und Zweitplatzierten der ersten
Vorwahlen mobilisieren. In diesem Jahr sind das Sanders und Buttigieg, deren
Erfolg den anderen Kandidaten die Mittel für Personal und Fernsehwerbung
abgräbt. Deshalb fallen die Verlierer sehr schnell in den Umfragen zurück. Sie
werden schlicht nicht mehr gehört. Bloomberg versucht diesen Mechanismus mit
beispiellosen Summen an Wahlkampfgeldern außer Kraft zu setzen. Das ist vor
allem für Buttigieg ein Problem, weil der Milliardär in demselben Teich fischt
wie der Spitzenreiter der Moderaten. Das zwingt den Shootingstar der Demokraten
dazu, sich selber Milliardäre zu suchen, die ihm gegen den mächtigen
Konkurrenten helfen können. Genau das ist das Einfallstor, durch das Unternehmen
und Einzelpersonen sich in den USA Zugang zur Politik verschaffen. Kein
künftiger Präsident wird Spender, die ihm im Wahlkampf Millionen gegeben haben,
im Weißen Haus vor verschlossenen Türen stehenlassen. Zumal die meisten einmal
wiedergewählt werden wollen. Milliardärs-Kandidaten wie Bloomberg und Trump
verkaufen den Wählern ihre Unabhängigkeit von anderen Spendern als ihren großen
Vorzug. Ein absurdes Argument, das einem System entspringt, in dem Politiker
nicht nach, sondern vor ihrer Wahl gekauft werden.
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