vbw: Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen - Hatz: "Europäischer Verteidigungsausschuss unabdingbar"
(ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert,
dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU
voranbringt. "Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss
darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüter
besser abstimmt", sagte vbw Präsident Wolfram Hatz vor über 200 Gästen auf dem
sicherheitspolitischen Kongress "Die Welt im Umbruch - Perspektiven für die
deutsche Sicherheitspolitik".
Des Weiteren fordert Hatz, in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik das
Prinzip der Mehrheitsentscheidung einzuführen: "Nur so kann Europa die
notwendige Handlungsfähigkeit gewinnen. In diesem Rahmen muss Deutschland als
viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mehr sicherheitspolitische Verantwortung
übernehmen. Zudem sollte die EU im Europäischen Parlament einen
Verteidigungsausschuss schaffen. Auch dieser Schritt ist wichtig und für einen
gemeinsamen europäischen Schulterschluss in der Sicherheitspolitik unabdingbar.
Schließlich müssen wir die europäischen Armeeverbände ausbauen. Gemeinsame
Kommandostrukturen auf EU-Ebene würden dabei helfen, viele der bestehenden
Probleme zu beheben. Wir begrüßen daher ausdrücklich das Ziel der
Bundesregierung, bis zum Jahr 2031 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
die Verteidigung auszugeben", so Hatz.
Die vbw sieht Deutschland insgesamt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
vor großen Herausforderungen. Der Konflikt zwischen den USA und Iran, die weiter
eskalierende Situation im Nahen und Mittleren Osten, die sicherheitspolitische
Rolle der USA und nicht zuletzt der Brexit führen nach Ansicht der vbw dazu,
dass Deutschland ein stimmiges sicherheitspolitisches Konzept benötigt.
"Multilaterale Allianzen wie die NATO haben für Washington an Bedeutung
verloren. Mit dem Brexit entsteht verteidigungspolitisch in der EU eine große
Lücke", so Hatz.
Deutschland ist in dieser Situation gefordert, sich stärker zu engagieren. "Eine
kraftvolle Rüstungspolitik braucht Deutschland, damit wir diejenigen schützen,
die uns schützen", forderte Hatz mit Blick auf die deutschen Soldatinnen und
Soldaten. "Wer sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen will, braucht
Streitkräfte, die jederzeit und mit bestem Material einsatzbereit sind. Dabei
darf es nicht darauf ankommen, ob sich unsere Soldatinnen und Soldaten in einem
klassischen Militäreinsatz befinden oder in humanitärer Mission", betonte Hatz.
Prof. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
betonte: "Wir haben aufgrund unserer zentralen geografischen Lage im Herzen
Europas und aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die
Sicherheit Europas. Diese darf sich nicht auf Sonntagsreden nach dem Motto ''Mehr
Verantwortung übernehmen'' reduzieren, sondern muss sich in konkretem politischen
Handeln widerspiegeln. Bei aller Enttäuschung und Frustration über den Brexit
sollten wir jetzt nach vorn schauen. Ein Abstrafen des Vereinigten Königreichs
bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU darf es nicht
geben. Wenn die EU sicherheitspolitisch ein relevanter Akteur sein will, braucht
sie Großbritannien. Die Sicherheitspolitik darf den technologischen
Entwicklungen der Digitalisierung nicht hinterherhinken. Die Bundesregierung
sollte sie aktiv befördern. Nur wer technologisch auf Augenhöhe und souverän
ist, wird zukünftig in der Sicherheitspolitik noch Gestaltungs- und
Mitsprachemöglichkeiten haben."
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Datum: 14.02.2020 - 13:33 Uhr
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