Grünen-Europaabgeordneter Giegold wirft der Bundesregierung Knauserigkeit bei EU-Budgetverhandlungen vor
(ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft
in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der
Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich
einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland
gehört dazu", sagte Giegold dem "Tagesspiegel" (Onlineausgabe).
Es sei ein "grundlegender europapolitischer Fehler", dass sich Deutschland bei
den gegenwärtigen Verhandlungen über den EU-Mehrjahreshaushalt zwischen 2021 und
2027 mit den vier EU-skeptischen Ländern Schweden, Dänemark, Österreich und den
Niederlanden zusammengetan habe, um zusätzliche Ausgaben für die EU zu
verhindern, so Giegold. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar
einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs anberaumt, bei dem nach einem
Kompromiss zum EU-Budget gesucht werden soll.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-budget-deutschland-ist-nicht-der-zahlmeis
ter-europas/25536544.html
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Datum: 12.02.2020 - 09:56 Uhr
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