Kramp-Karrenbauer zieht sich aus CDU-Spitze zurück. Existenzkrise Thomas Seim
(ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen
Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der
Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der
noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die
Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ebenfalls
ausgelaufen, auch wenn sie bis zu einem Parteitag im Amt bleiben will, der die
Kanzlerkandidatur und den Vorsitz wieder in eine Hand legen soll. Anders als bei
dem SPD-Machtkampf zwischen Lafontaine und dem Kanzler Gerhard Schröder
allerdings hat die Union nun ein doppeltes Führungsproblem: Nicht nur die
Parteivorsitzende steht ihr nicht mehr als starke politische Leitfigur zur
Verfügung. Auch die Bundeskanzlerin ist auf dem Weg aus dem Amt und kann eine
tragfähige politische Vision für eine auf die Zukunft gerichtete Politik kaum
noch glaubhaft darstellen. Die Suche nach einer personellen Perspektive macht
das nicht leichter. Mal abgesehen von der etwas exzentrischen Idee, dass die nun
abtretende Parteichefin AKK als weiter im Amt befindliche
Verteidigungsministerin in einem Kabinett Merkel tatsächlich noch die Auswahl
des künftigen Kanzlerkandidaten bzw Parteivorsitzenden vorbereiten will: Wie
genau soll diese neue Führungsfigur eigentlich die Zeit bis zur nächsten
Bundestagswahl hinter einer Kanzlerin Merkel gestalten, wenn sie nicht wieder
von Merkels Gnaden ist? Und wieso sollte das besser oder anders laufen als bei
AKK bisher? Der neue Kanzlerkandidat wird ja sogar bei einem Rückzug der
amtierenden Kanzlerin Angela Merkel nicht als Nachfolger ins Amt kommen. Denn
die SPD wird ihrem Koalitionspartner nicht dabei helfen, einem anderen Politiker
einen Amtsvorteil zu verschaffen. Die Grünen stehen auch nicht zur Verfügung,
weil sie auf Neuwahlen setzen und nicht etwa in eine Jamaika-Koalition gehen
werden. Mit der FDP allein reicht es nicht für eine alternative Mehrheit. Und
die Frage einer Akzeptanz von AfD-Stimmen würde - gerade nach den Vorgängen in
Thüringen - diese große alte Volkspartei vollends spalten. Ein neuer CDU-Chef
und Kanzlerkandidat müsste also wie AKK aus dem "Off" den Wahlkampf ums
Kanzleramt führen. Das gilt selbst dann, wenn Merkel den Weg freimachte und
zurückträte - bis zur Wahl eines Nachfolgers bliebe sie als Kanzlerin ja
geschäftsführend im Amt. Warum also sollten Armin Laschet, Friedrich Merz oder
auch Jens Spahn dies anstreben? Welche Chance hätten sie, ihr Schicksal anders
zu gestalten als das ihrer Vorgängerin? Bei der Pressekonferenz zu ihrem
Rücktritt erklärte AKK, die offene Frage an der Spitze der CDU schwäche die
Partei. Es gebe starke Fliehkräfte, die eine starke Führung brauchen. So ist es
wohl. Aber eine starke Führung ist derzeit für die Nachfolge nirgendwo sichtbar.
Im Grundsatz sind die Kandidaten, die in Frage kommen, die der letzten
Wahlentscheidung für AKK: Den alten Friedrich Merz, der gern möchte, will
niemand aus der CDU-Führung. Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, müsste
nun deutlich machen, dass er das Führungs-Gen auch auf der nächst-höheren
Führungsebene besitzt. Den Beleg ist er zuletzt schuldig geblieben. Bleibt dies
so, spricht vieles für Jens Spahn. Allerdings sind die Widerstände und
Vorbehalte gegen den ehrgeizigen jungen Mann aus dem Münsterland in der alten
Macht-CDU nach wie vor sehr groß. Die CDU ist in einer echten Existenzkrise, die
täglich größer wird. Bislang konnte man sicher sein, dass sie nicht zerfällt,
weil der Wille zur Macht sie stets zusammenhielt. Seit dieser Woche muss man an
diesen Automatismus ein Fragezeichen machen.
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Datum: 10.02.2020 - 20:10 Uhr
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