SPD-Vize Kühnert: Bei CDU haben nicht "alle den Knall gehört
(ots) - Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten
thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin
Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der
großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass
Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo
Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt eingeleitet wird", sagte Kühnert dem
"Tagesspiegel". Es brauche jetzt zusätzlich noch "echte Klärungsprozess in der
CDU", über das Verhältnis zur AfD, gerade in Ostdeutschland.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass alle schon den Knall gehört haben", betonte
Kühnert. "Die CDU-Spitze muss dringend ihren Laden unter Kontrolle bekommen, das
ist auch in unserem Sinne", sagte der 30-Jährige. "Denn wir koalieren nicht nur
mit Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern wir koalieren mit der ganzen Partei
dahinter. Und wir haben selbstverständlich kein Interesse daran, in Mithaftung
genommen zu werden für Leute, die ein ungeklärtes Verhältnis zum rechten Rand
haben."
Wenn die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, der Generalsekretär Paul Ziemiak und das
Präsidium sagten: Keine Kooperation mit AfD - sprechen die dann wirklich für
alle, fragte Kühnert. "Haben die überhaupt noch genügend Autorität, das
durchsetzen zu können? Wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern." Wer garantiere, dass die CDU dort nicht wieder mit
der AfD indirekt oder sogar direkt zusammenarbeite. "Es gab schließlich auch die
applaudierende Zustimmung aus anderen CDU-Landesverbänden. Stimmen aus
Brandenburg, aus Berlin, die sich gefreut haben, die versucht haben, Thüringen
als Projekt der Mitte zu verkaufen."
Wenn zudem Bundestagsabgeordnete jetzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen
angreifen und meinen, dass sie der CDU schweren Schaden zugefügt habe, indem sie
den Ostbeauftragten Christian Hirte wegen dessen Lob für Kemmerichs Wahl
abberufen habe, dann sei das ja Ausdruck davon, "dass es dort bei einzelnen
überhaupt kein Schuldbewusstsein gibt.", so Kühnert. "Relevante Teile der CDU
sehen es als eine große Gemeinheit, dass dieser politische Treppenwitz zügig
beendet wurde", betonte Kühnert. "Das betrifft uns als Koalitionspartner und
deswegen lassen wir denen das auch nicht durchgehen."
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den-unter-kontrolle-bekommen/25527592.html?version=1&id=25527592
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Datum: 10.02.2020 - 00:05 Uhr
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