InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet

ID: 1791445


(ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU),
gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin
nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur
Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte
Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich
gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der eine
solche Pflicht befürwortet hatte. Krings plädierte für "eine Kultur der
Offenheit und des offenen Umgangs miteinander" im Netz. "Sich hinter
Phantasienamen zu verbergen, verträgt sich nicht mit einer ernsthaften
politischen Streitkultur in einer freiheitlichen Gesellschaft", sagte Krings.
Der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte es zugleich,
wenn eine Kommunikationsplattform die Angabe der echten Namen ihrer Teilnehmer
verlangt. Das verdiene nicht Kritik, "sondern ist ein Zeichen der Seriosität",
so Krings. Er stellte sich hinter eine geplante Meldepflicht der
Internetunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden. "Diensteanbieter von
Kommunikationsplattformen müssen zukünftig Daten derjenigen Nutzer herausgeben,
die bisher anonym im Internet Hass und Morddrohungen verbreiten", sagte Krings
und forderte zudem Maßnahmen zur besseren Identifizierbarkeit. "Das setzt
voraus, dass Nutzer, die nicht unter ihrem wahren Namen posten, von den
Netzwerkbetreibern identifiziert werden können", so der CDU-Politiker.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine entsprechende
Identifizierungspflicht als Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4514737




OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Bundestagspräsident Schäuble: Junge Wähler sehen Franziska Giffey eher skeptisch
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.02.2020 - 00:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1791445
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Düsseldorf


Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft


Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 93 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"CDU-Staatssekretär Krings gegen Klarnamen-Pflicht im Internet
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Rheinische Post (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Rheinische Post



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.252
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 274


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.