Chaostage in Berlin und Erfurt Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Situation in Thüringen (8. Februar 2020)
(ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von
Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und
laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu
lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die
Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen
Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu
glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und sei bereit,
Ramelow auf dem Altar der politischen Mitte zu opfern, ist an Naivität nicht
mehr zu überbieten.
Vielleicht soll es vom Totalversagen der CDU-Bundesvorsitzenden ablenken, für
die die Thüringer Verhältnisse zu einer Existenzkrise geworden sind. Nachdem
Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteifreunde in Erfurt unmittelbar nach der
Landtagswahl schon nicht unter Kontrolle gebracht hatte, gelingt es ihr nun, im
Chaos der Kemmerich-Wahl, erst recht nicht. Ihre Forderung nach Neuwahlen wird
nicht weiter verfolgt; AKK fehlt es an Autorität, Durchsetzungsvermögen und
Überzeugungskraft. So lässt sie sich von Mohring und seinen Fraktionskollegen
düpieren, die den Machtkampf einstweilen für sich entscheiden. Die
Kanzlerschaft, sofern sie jemals ihr Ziel war, rückt angesichts ihrer offen zur
Schau getragenen Hilflosigkeit in weite Ferne. Laschet, Merz und Spahn scheinen
sich - so lassen sich ihre Auftritte interpretieren - längst in Lauerstellung zu
befinden.
Nicht viel besser ist es derzeit um die FDP bestellt: Der Kurs von Parteichef
Lindner, der angeblich grünes Licht für die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen
gegeben hatte, irritiert auch viele Liberale. Für seinen Fehler mag er sich
gestern im Vorstand die Absolution geholt haben. Doch wie es beim Wähler
aussieht, das ist eine ganz andere Frage. Ruhe jedenfalls dürfte auch bei den
Liberalen vorerst nicht einkehren, zumal Kemmerich gestern seinen Rücktritt
verschob und das Interesse an einer Neuwahl angesichts der jüngsten
Umfrageergebnisse schwinden dürfte.
Insofern hat auch CDU-Landeschef Mohring Unrecht, wenn er sagt: "Neuwahlen lösen
die schwierige Situation in Thüringen nicht auf." Das Gegenteil ist anzunehmen,
denn wahrscheinlich gäbe es mit einer absoluten Mehrheit von Linken, SPD und
Grünen glasklare Verhältnisse. Das mag für viele mit Blick auf manchen
Alt-SEDler mit Stasi-Vergangenheit in der Fraktion eine Katastrophe sein. Doch
so funktioniert eben Demokratie - und sie würde es auch aushalten. Gleichwohl
kann der Weckruf für Berlin schriller nicht sein: Orientiert euch endlich wieder
mehr an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen, sonst werden die Thüringer
Chaostage irgendwann kein singulärer politischer Betriebsunfall mehr sein. /
Bernd Loskant
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Datum: 07.02.2020 - 20:10 Uhr
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