Deutschland/Medien Höherer Rundfunkbeitrag auf der Kippe
(ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto
Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut
möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer
Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra
verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorschläge dafür hat die Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemacht. "Eine
Zustimmung zur Beitragserhöhung ist nur denkbar, wenn alle Forderungen und
Hinweise der KEF eins zu eins erfüllt werden", kündigte Robra an. Vor allem geht
es um eine Kürzung von Gehältern. "Völlig unvertretbar" nannte es Robra, dass
die ARD für 580.000 Euro eine Kommunikationsagentur engagiert hat. "In den
Anstalten sitzen ausreichend Medienprofis. Die Intendanten sollen jetzt durch
Taten um Vertrauen werben, nicht durch den Einsatz einer teuren Agentur."
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Datum: 07.02.2020 - 18:48 Uhr
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