FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen
(ots) - Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des
thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert
haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit
Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere
Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg
für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der "Tagesspiegel" aus Parteikreisen.
Entscheidend dafür sei aber, dass die CDU-Fraktion mitmache, also dass
Kemmerich die Vertrauensfrage verliert. Bekommt Kemmerich dabei nicht die
Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, kommt es zu Neuwahlen, wenn das
Parlament nicht binnen drei Wochen einen neuen Regierungschef wählt. Allerdings
muss die FDP, die nur mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen ist, bei
Neuwahlen fürchten, nach den Wiedereinzug zu verpassen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeben-in-thueringen-cdu-chefin-kramp-kar
renbauer-droht-thueringer-cdu/25516934.html
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Datum: 06.02.2020 - 10:20 Uhr
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