Gabriel attackiert Kramp-Karrenbauer: "Stammelt nur rum"
(ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des
FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe
von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere
Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren,
wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem
Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online).
"Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der "Beschlusslage" der CDU
in die Mikrophone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen", kritisierte
Gabriel. "Man darf gespannt sein, ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende
Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten. Falls
das so sein sollte, gehören beide nicht an die Spitze der deutschen Politik."
Und die deutsche Sozialdemokratie dürfe weder die eine noch den anderen als
Koalitionspartner dulden.
"Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran", betonte Gabriel. "Wenn
CDU und FDP das nicht korrigieren, wenn der im Landtag gewählte
Ministerpräsident nicht zurücktritt und es keine Neuwahlen gibt, dann wird es zu
einem Schaden für ganz Deutschland." Politik dürfe nicht zum Pokerspiel
verkommen. "Wer das tut oder zulässt, entkernt die Demokratie und gibt sie der
Lächerlichkeit preis Gabriel sprach. Ihr Ende ist dann eine Frage der Zeit."
Intelligente Konservative wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
hätten im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer diesen Instinkt. "Halten CDU und FDP in
Thüringen an ihrem Coup fest, dann wird es zum Schaden für Deutschland."
Der ganze Beitrag unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/suend-und-schande-o
hne-neuwahlen-in-thueringen-droht-ein-schaden-fuer-ganz-deutschland/25516750.htm
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Datum: 06.02.2020 - 10:23 Uhr
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