Neuer Thüringer Ministerpräsident mit AfD-Stimmen Ein Hauch von Weimar Thomas Seim
(ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien
mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben,
der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt.
Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der
''wohltemperierten Grausamkeit'' herumkommen." Man werde halt "leider ein paar
Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind ". Er werde, so hat
Björn Höcke noch viel schärfer als ein gewisser Adolf Hitler in seinem Buch
"Mein Kampf" angekündigt, diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen
nicht zustimmten, aus "seinem Deutschland" ausschließen. Niemand kann sagen, er
habe dies nicht gewusst. Nicht die Thüringer FDP, nicht die Thüringer CDU und
auch nicht der aus NRW nach Thüringen umgesiedelte neu gewählte
Ministerpräsident des Landes, Thomas L. Kemmerich (FDP). Es ist eine Provokation
für aufrechte Demokraten, dass der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und
FDP-Vize, Wolfgang Kubicki, für eine einst aufrechte liberale Partei heute
glauben machen will, dass dies ein großer Erfolg ist. Das ist es nicht.
Jedenfalls nicht für die bisherigen Garantien und Sicherheiten unseres
demokratischen Gemeinwesens. Ganz gleich, ob man in dem bisherigen
Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow von der Linkspartei, einen
erfolgreichen, guten oder eher gescheiterten, erfolglosen Regierungschef sieht:
Die alternative Mehrheit gegen ihn ist schmutzig. Sie befleckt und bedroht ab
heute die Würde der über 70 Jahre alten Demokratie in der Bundesrepublik
Deutschland. Wir im Rest des Landes müssen uns nun mit neuen Ungewissheiten
beschäftigen. Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl legt die Axt an die
etablierte deutsche Parteiendemokratie. Sie wird die politische
Auseinandersetzung in den Parlamenten und auf den Straßen mit legitimen und
vermutlich auch illegitimen Mitteln schärfer machen. Man hatte dies nicht mehr
für möglich gehalten. Das war und ist eine große Nachlässigkeit, ein schlimmer
Fehler, den uns nachfolgende Generationen zur Last legen werden. Die Wirkungen
auf die Bundespolitik sind nicht zu unterschätzen. Dass die große Koalition
unter dem Eindruck dieses Abstimmungsverhaltens des Koalitionspartners CDU
unbeschadet bleibt - damit ist kaum zu rechnen. Damit zu argumentieren, dass
dies ein landesspezifischer Vorgang sei, der für die Berliner Verhältnisse keine
Rolle spielen werde, beschreibt die Wirkungen dieses Tabubruches nicht
annähernd. Koalitionspartner einer Partei, die mit der AfD des Björn Höcke im
Bunde ist, kann die SPD kaum bleiben. Das ist nicht nur eine Frage der Ehre.
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Datum: 05.02.2020 - 21:25 Uhr
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