Macht schlägt Moral - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den
Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die
Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konsens verpflichtet
fühlen, und denjenigen, die Deutschland in ein völkisches und illiberales Land
transformieren wollen. CDU und FDP in Thüringen haben diese Brandmauer
eingerissen, um zu verhindern, dass der Linke Bodo Ramelow erneut
Ministerpräsident wird. Das ist jene CDU, deren Landeschef Mike Mohring noch im
November jede Kooperation oder Tolerierung durch die AfD kategorisch
ausgeschlossen hatte. Zu Recht, ist doch die Thüringer AfD noch weiter vom
bürgerlichen Lager entfernt als die meisten anderen Landesverbände der Partei.
Die rechtsextremen Flügelleute um Landeschef Björn Höcke dominieren in
Thüringen, der antisemitische und rassistische Charakter der Partei tritt dort
besonders offen zu Tage. Politische Beobachter hatten angesichts der
Mehrheitsverhältnisse jedoch bereits im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl vor
dem Szenario gewarnt, das nun Realität geworden ist. Die Zersplitterung der
Parteienlandschaft schwächt die bürgerlichen Abwehrkräfte gegen Rechts. Macht
schlägt Moral. Die Abneigung gegen die Linkspartei sitzt im bürgerlichen Lager
in Thüringen offensichtlich tiefer als die Sorge, Rechtsextremisten salonfähig
zu machen und sich von der AfD vorführen zu lassen. CDU und FDP haben in
Thüringen nicht nur einen seit 1945 geltenden Konsens aufgekündigt und ihre
jeweiligen Bundesspitzen blamiert, sie haben sich auch in eine missliche Lage
manövriert. Wenn sie tatsächlich vorhaben, das Land in den nächsten Jahren zu
regieren, müssten sich von der AfD abhängig machen. Unvorstellbar? Nicht mehr
seit Mittwoch. Auf Bundesebene haben Christdemokraten und Liberale nun einiges
zu tun. Sie müssen beispielsweise Juden und Muslimen in Deutschland glaubhaft
und überzeugend versichern, dass Thüringen ein hässlicher Betriebsunfall war,
und nicht der Ausgangspunkt einer Entwicklung, bei der irgendwann Rechtsextreme
nicht nur als Königsmacher, sondern auch als Koalitionspartner akzeptabel sind.
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Datum: 05.02.2020 - 16:38 Uhr
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