SPD-Bundestagsabgeordnete Esdar fordert scharfe Reaktion von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
(ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den
Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich
klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen
Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt
gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Donnerstagausgabe). Kramp-Karrenbauer müsse nun beweisen, "dass sie ihren Laden
im Griff" habe und eine Kooperation der CDU mit der AfD in Thüringen
unterbinden. "Sonst stellt sich die Frage, ob wir als Sozialdemokraten im Bund
weiter mit einer Koalitionspartner arbeiten können, der Neonazis nutzt, um eine
Regierung zu bilden." Auch die FDP sei in der Verantwortung, so Esdar, die im
SPD-Vorstand sitzt und als enge Verbündete des neuen Führungsduos an der
SPD-Spitze gilt: "Herr Lindner sei an seinen Satz erinnert: ,Es ist besser,
nicht zu regieren, als schlecht zu regieren''". Eine Regierung mit Unterstützung
der AfD sei jedenfalls die schlechteste denkbare.
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Datum: 05.02.2020 - 16:40 Uhr
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