FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf
(ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der
überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
(FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der
bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen
Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen war, muss dies auch für die
Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er versicherte: "Es wird auch
nach der Wahl keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Wenn die SPD die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen
für anrüchig halte, solle sie die Koalition verlassen. "Er konnte auch nur mit
den Stimmen der CDU gewählt werden", erklärte der Vize-Bundestagpräsident. "Man
sollte auch nicht diskreditieren, was die Verfassung ermöglicht", fügte Kubicki
hinzu.
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Datum: 05.02.2020 - 15:02 Uhr
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