Deutsche Umwelthilfe startet "Tempolimit-Jetzt!" Mitmach-Aktion als Antwort auf CSU/AfD-Kampagne
(ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Generelles Tempolimit
auf deutschen Autobahnen kommt spätestens im Jahr 2021, entweder aufgrund der
Bundestagswahl oder der von uns initiierten Klimaklagen" - Aktuelle
Anti-Tempolimit Unterschriftenaktion der CSU sowie die Beschimpfung des ADAC
durch den CSU-Automobilminister Scheuer zeigt nach Ansicht der DUH den Grad der
Nervosität in den Vorstandsetagen der Autokonzerne - Ein Jahr nach Bildung eines
breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Polizeigewerkschaft,
Verkehrsunfall-Opferhilfe, Umweltschutz- und Verkehrsverbänden zieht die DUH
eine positive Zwischenbilanz: Zwei Drittel der Bundesbürger fordern ein
generelles Tempolimit - Nach Unterstützung durch SPD, Grünen und Linke hat
selbst der ADAC seinen Widerstand aufgegeben - CSU-geführtes Verkehrsministerium
ignoriert weiterhin alle Empfehlungen von Umweltbundesamt und seines
wissenschaftlichen Beirats
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft alle Bundesbürger dazu auf, sich an einer
online Unterschriftenaktion für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen
Raserei auf deutschen Autobahnen auszusprechen. Damit soll auch ein klares
Zeichen gegen die CSU gesetzt werden, die am ersten Februarwochenende 2020 eine
Unterschriftenaktion für eine Fortsetzung des besinnungslosen Rasens und gegen
den Klimaschutz gestartet hat.
Mit der Anti-Tempolimit-Kampagne kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern kopiert
die in Verkehrsfragen zunehmend isolierte CSU fast wortgleich eine Aktion der
AfD. Dem setzt die DUH nun eine Online-Aktion für das "Tempolimit Jetzt!"
entgegen: Unter www.duh.de/tempolimit-jetzt können sich Bürgerinnen und Bürger
mit ihrer Stimme für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und niedrigere
Höchstgeschwindigkeiten in den Städten sowie außerorts einsetzen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Offensichtlich werden die
Vorstände von BMW, Daimler und Porsche unruhig. Nicht anders lässt sich die
Panikaktion der bayerischen CSU erklären, die verzweifelt und entgegen des
Wunsches einer Zweidrittel- Mehrheit der Wähler in Deutschland einen Aufruf
gegen ein generelles Tempolimit startet. Bei CSU-Autominister Andreas Scheuer
liegen die Nerven blank, er beschimpfte sogar den ADAC für dessen Ankündigung,
nicht mehr gegen ein Ende der Raserei auf deutschen Autobahnen anzukämpfen.
Peinlich ist auch der enge Schulterschluss zwischen AfD und CSU. Argumente und
Texte wurden offensichtlich kopiert oder stammen vom selben Verfasser. Allein im
vergangenen Jahr verstarben 350 Menschen auf Autobahnen, jeden Tag ein Mensch.
Ich bin mir sicher: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt
spätestens im Jahr 2021 - entweder aufgrund der Bundestagswahl oder der von uns
initiierten Klimaklagen."
Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt fordert die DUH bereits seit den 1990er Jahren
aus Klimaschutzgründen ein generelles Tempolimit von 120 km/h. Bereits 2010
veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums,
damals noch BMVBS, ein 40-Punkte-Programm zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Zu den Empfehlungen zählen Tempo 130 auf Autobahnen sowie Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit in Städten. Doch auch in der aktuellen Überarbeitung der
Straßenverkehrsordnung finden diese zentralen Instrumente nach wie vor keinen
Eingang - auch die im Koalitionsvertrag verankerte "Vision Zero", also die
mittelfristige Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null - findet keinen
Niederschlag in der Revision.
Die DUH weist auch mit Verweis auf das Umweltbundesamt darauf hin, dass keine
andere Einzelmaßnahme im Verkehrsbereich ein so hohes Klimaschutzpotential hat
und so kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden kann.
Im Dezember 2018 kündigte die DUH die Bildung der bisher umfassendsten
gesellschaftlichen Allianz pro Tempolimit an. Dieses breite Bündnis aus
Polizeigewerkschaft, Verkehrsunfall-Opferhilfe, Verkehrs- und
Umweltschutzverbänden stellte seine Forderungen im Frühjahr 2019 in der
Bundespressekonferenz in Berlin vor. Seit Ende 2018 haben sich immer mehr
Wissenschaftler und Fachgremien zu Wort gemeldet und die Forderung nach einem
Tempolimit mit Fakten untermauert.
Links:
Zur Online-Stimmabgabe: www.duh.de/tempolimit-jetzt
Pressemitteilung des Bündnisses für ein Tempolimit: http://l.duh.de/p190411
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 04.02.2020 - 11:13 Uhr
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