PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
(ots) - Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat
alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15
Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie
sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu
stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem
Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender
der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und
Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende
Aushöhlung des Bankgeheimnisses:
"Seit Einführung der staatlichen Abfragebefugnisse sind die Begehrlichkeiten des
Staates für diese Daten stetig gewachsen. Wir sehen mit Sorge, dass der
Datenhunger des Staates immer größer wird. Waren Kontoabfragen vorher nur unter
strengen Vorgaben möglich, etwa im Fall eines schweren Verbrechens, so werden
diese nun durch immer mehr Behörden bis hin zum Gerichtsvollzieher quasi
fürAllgemeinanfragen benutzt. So ist etwa die Abfrage von Stammdaten der
Bankkunden mittlerweile ganz ohne Anfangsverdacht möglich. Die eigentlich
geschützte Privatsphäre bekommt immer mehr Risse und wird ungeschützter. Die von
den Abfragen Betroffenen werden nicht einmal nach Abschluss des Verfahrens über
durchgeführte staatliche Kontoabfragen und deren Anlass informiert. Wir PIRATEN
wollen einen transparenten Staat statt gläserne Bürger. Diese bedenkliche
Entwicklung wollen wir aufzeigen und mit den Zahlen aus dem Saarland die Bürger
informieren und sensibilisieren."
Unsere Anfrage an die Landesregierung finden Sie unter:
https://fragdenstaat.de/a/179015
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Datum: 04.02.2020 - 10:10 Uhr
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