Luft wird dünn / Kommentar von Markus Lachmann zum Nürburgring-Urteil
(ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung
lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt
es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso
so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren
rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er war die
Schlüsselfigur in der Affäre um den Ausbau des Nürburgrings, bei dem die
Landesregierung in Mainz das Geld des Steuerzahlers nur so verbraten hat. Das
Urteil gegen ihn - eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung - ist noch nicht
rechtskräftig. Aber die Luft wird dünner für den Honorarprofessor, der
seinerzeit zu den profiliertesten Finanzpolitikern Deutschland gehört hatte.
Auch deshalb, weil er im Falle der Rechtskraft seine Pension verliert. Wer
wissen will, warum Deubel vor Gericht stand, muss sich nur das schriftliche
Urteil des Landgerichts aus (aller-) erster Instanz durchlesen. Es bleibt bis
heute unfassbar, wie eine Landesregierung derart viele rote Stoppschilder
überfahren konnte und Linien überschritten hat. Es gab Warnungen en masse vor
windigen, möglicherweise kriminellen Geschäftspartnern beim Versuch der
Privatfinanzierung des Nürburgrings, der zum Freizeitpark ausgebaut werden
sollte. Es bleibt bis heute ein Wunder, wie der damalige Ministerpräsident Kurt
Beck die Affäre politisch überstehen konnte. Man muss Deubel zugute halten, dass
er nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Auch dauert das Verfahren mit
neun Jahren bereits unverhältnismäßig lange. Allerdings hat Deubel mit seinem
arroganten Auftreten in erster Instanz sicher nicht zur Milde des Urteils
beigetragen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral(at)vrm.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/65597/4508288
OTS: Allgemeine Zeitung Mainz
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.01.2020 - 17:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1789539
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Mainz
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 119 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Luft wird dünn / Kommentar von Markus Lachmann zum Nürburgring-Urteil
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).