Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
(ots) - Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine
öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion "Keine Entschädigungen an
Nachkommen der Demokratie" (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis
90/Die Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren
historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (Drucksache 19/13545)
durchgeführt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, sowie der Justiziar der
Fraktion, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für weitere einvernehmliche
Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern über deren
Rückgabe- bzw. Entschädigungsansprüche. Dass dies für alle Seiten die beste
Lösung ist, hat die gestrige Anhörung sehr deutlich gezeigt.
Den Hohenzollern steht es frei, einen etwaigen Anspruch auf Ausgleich zu klären
und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen - wie jedem anderen
Bundesbürger auch. Dann drohen allerdings langwierige und aufwändige
gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang. Denn die Rechtslage
insgesamt und die historische Bewertung der Rolle der Hohenzollern beim
Erstarken des Nationalsozialismus sind sehr komplex.
Über die Rolle des Kronprinzen beim Aufstieg der Nationalsozialisten herrscht in
der Geschichtswissenschaft keine Einigkeit. Die Beweislast für eine erhebliche
Vorschubleistung läge bei den staatlichen Institutionen. Dies macht das Risiko
einer Gerichtsentscheidung unkalkulierbar. Im Falle eines Obsiegens der
Hohenzollern könnten den Kultureinrichtungen wie z. B. der Stiftung Preußische
Schlösser und Gärten und damit der Öffentlichkeit wichtige Werke verloren gehen.
Das kann keiner wollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass der Bund,
die Länder Brandenburg und Berlin und die Hohenzollern an den Verhandlungstisch
zurückkehren. Sie ist sich sicher, dass sich die Hohenzollern ihrer besonderen
Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst, bewusst sind."
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Datum: 30.01.2020 - 14:20 Uhr
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