Von Doxing bis Mord - Parteien-Bündnis gegen Hasskriminalität ist überfällig
(ots) - Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen
Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken und Grünen treffen, um
ein Bündnis für den Schutz von haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor
Hass-Kriminalität zu schließen. Campact begrüßt diese Initiative: sie ist
überfällig. Die über 1.200 politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und
Mandatsträgern aus 2019 zeigen, wie akut das Problem geworden ist. Dabei ist die
alltägliche Gewalt in Wort und Tat gegen Ehrenamtliche, die sich für den
Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen, noch nicht einmal vollständig erfasst.
"Die Runde bei Klingbeil muss die Gefahr auf allen Ebenen angehen: von
Diffamierung im Netz über konkrete Bedrohungen bis zu Doxing. All das können
Stufen der Gewalt auf dem Weg zum Mordanschlag sein", sagt Damian Ludewig von
Campact. Unter Doxing versteht man das unerlaubte Veröffentlichen von privaten
Daten wie Adresse, Telefonnummer und Arbeitgeber. Konzertierte Hass-Attacken
zerstören dann das Privatleben der Betroffenen. Schon über 120.000 Menschen
haben die WeAct-Petition gegen Doxing unterschrieben. Den Online-Appell hat die
Aktivistin und Journalistin Sibel Schick gestartet, deren private Daten von
Rechten veröffentlicht wurden und die seitdem - selbst nach einem Umzug - mit
Hass-Botschaften, aber auch mit unbestellten Lieferungen überschüttet wird.
"Diejenigen, die sich in Politik und Zivilgesellschaft für demokratische Werte
einsetzen, brauchen umfassenden Schutz", so Ludewig. Unter den Opfern sind zwar
auch Politikerinnen und Politiker der AfD. Doch für Campact ist es konsequent,
dass diese Partei nicht eingeladen worden ist. Ludewig: "Es gibt keine
Rechtfertigung für Angriffe auf AfD-Vertreterinnen und -Vertreter. Aber viele
der Aussagen von Seiten der AfD schüren Hass und Hetze. Sie ist also Teil des
Problems und kann daher nicht glaubwürdig an der Lösung mitarbeiten."
Für Campact als Bürgerbewegung ist eine funktionierende, lebendige Demokratie
ein Grundwert. Doch eine von Campact beim IDZ in Auftrag gegebene Studie kam zu
dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sich aufgrund
von Hassrede (Hate Speech) online seltener zu ihrer politischen Meinung
bekennen. Damit wird Hassrede zur Bedrohung für Meinungsvielfalt, und -freiheit.
Und für die Menschen, die demokratische Werte vertreten. Zum besseren Schutz der
Betroffenen hat sich Campact an der Gründung der Organisation HateAid
(https://hateaid.org) beteiligt, die Betroffene bei der juristischen Verfolgung
von Hassrede berät und unterstützt.
Weitere Informationen:
Die Petition zum Thema haben bereits über 120.000 Menschen unterzeichnet:
http://campact.org/doxing
Die Zusammenfassung der Studie "#Hass im Netz" hier:
https://campact.org/hass-im-netz-summary
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Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 590,
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Datum: 30.01.2020 - 08:42 Uhr
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