Grüner Verkehrsminister Winfried Hermann scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen
(ots) - Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand
heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen
und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte
es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene
Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen
Fahrgäste gehen. Dass die Situation auf diese Bahnlinie wie auch auf so vielen
anderen im Land bereits seit Jahren schlecht bis mangelhaft ist, ist hinreichend
bekannt. "Umso erstaunlicher und kritikwürdiger ist es daher, dass sich
Verkehrsminister Winfried Hermann bei dieser so wichtigen Sitzung durch seinen
Ministerialdirektor vertreten lässt und stattdessen einen Termin in Ravensburg
wahrnimmt. Sein Verhalten ist daher nicht nur als Zeichen von Desinteresse,
sondern von Arroganz und Missachtung des Parlaments zu werten, da die Termine
der Ausschuss-Sitzungen seit langem bekannt sind und Herr Hermann daher entweder
die Wichtigkeit dieser Thematik schlicht nicht erkennt oder seine Prioritäten
falsch legt", kritisiert AfD-Ausschussmitglied Hans Peter Stauch.
Desinteresse des Ministers an aktueller Bahnsituation in Baden-Württemberg
Aufgrund dessen wurde von Seiten der Opposition der Antrag gestellt, den
Minister zur Sitzung zu zitieren. Diesem Antrag haben sich auch die Vertreter
der AfD-Landtagsfraktion im betreffenden Ausschuss, und zwar die
Landtagsabgeordneten Bernd Gögel, Hans Peter Stauch und Anton Baron,
vollumfänglich angeschlossen. Dieses bewusste Fernbleiben des Ministers kann als
weiteres Zeichen dafür gewertet werden, wie wenig ihn die aktuelle Bahnsituation
in Baden-Württemberg interessiert.
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Datum: 29.01.2020 - 15:49 Uhr
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