Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig
(ots) - Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im
Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein
Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnung.
"Der von der Regierungskoalition eingebrachte acht Punkte umfassende
Entschließungsantrag (1) ist in weiten Teilen heiße Luft und grenzt an
Arbeitsverweigerung," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen, anklagend fest. "Warum man die Landesregierung auffordert,
Gesetzesinitiativen einzubringen, was doch eigentlich eine der Aufgaben des
Landtags selber ist, wird wohl genauso Geheimnis von CDU- und SPD-Fraktion
bleiben, wie die Antwort auf die Frage, warum man an die Bundesregierung, die
aus den selben Parteien besteht, an diese gerichtete Forderungen nicht direkt
dort einbringen lässt. Allen voran SPD-Arbeits- und Sozialminister Heil, der bei
den relevanten Punkten federführend sein könnte, sollte dafür empfänglich sein.
Die verbleibenden Forderungen, die sich mit Entgelten und sonstigen finanziellen
Inhalten befassen, scheiterten in der Vergangenheit zumeist am Widerstand der
Kirchen, die vielfach Arbeitgeber sind. Warum das jetzt anders werden sollte,
solange man keine grundlegende Trennung von Staat und Kirche vornimmt, bleibt
ein Rätsel. Letztendlich ist diese Entschließung somit etwas für das
Schaufenster nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was."
(1) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/ac/Pflege-Entschlie%C3%9Fung.pdf
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Thomas Ganskow
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Datum: 29.01.2020 - 08:00 Uhr
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