DGB will "außerordentlichen Sprung" beim Mindestlohn - Kommission startet neue Verhandlungen
(ots) - Vor dem Start neuer Verhandlungen in der
Mindestlohnkommission hat DGB-Vorstand Stefan Körzell eine deutliche Anhebung
der Lohnuntergrenze gefordert. "Wir brauchen jetzt einen außerordentlichen
Sprung, sonst wird die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung und dem
Mindestlohn immer größer", sagte Körzell der "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe).
In den Verhandlungen würden die Gewerkschaften klar machen, dass man den
Mindestlohn hin zu einem armutsfesten Lohn entwickeln wolle. "Das wären nach
jetzigem Stand sogar 12,35 Euro", sagte Körzell. Gegenwärtig liegt der
Mindestlohn bei 9,35 Euro pro Stunde.
"Ich kann den Arbeitgebern nur raten, dass wir allein schon wegen der Wahrung
des gesellschaftlichen Zusammenhalts außerordentliche Schritte beim Mindestlohn
gehen müssen", betonte der Gewerkschafter.
Nach seinen Worten strebt die Gewerkschaftsseite dafür auch eine Änderung der
Geschäftsordnung der Kommission an, um von der nachlaufenden Tarifentwicklung
abzuweichen zu können, die bislang für die Festlegung des Mindestlohns maßgebend
war. "Wir wollen eine Geschäftsordnung, die dem Auftrag des Gesetzgebers nicht
im Wege steht", sagte Körzell. Jetzt sei vorgesehen, dass die Kommission von der
nachlaufenden Tarifentwicklung nur abweichen könne, wenn es dafür eine
Zwei-Drittel-Mehrheit gebe. "Wir wollen, dass bei diesem Punkt die Stimme des
Kommissionsvorsitzenden ausschlaggebend ist, wenn die jeweils drei Arbeitnehmer-
und Arbeitgebervertreter darüber nicht einig werden", sagte Körzell.
Die neu berufene Mindestlohnkommission aus Spitzenvertretern von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern sowie Wissenschaftlern kommt an diesem Dienstag erstmals
zusammen, um über eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenze ab dem Jahr 2021 zu
beraten. Körzell ist Mitglied der Kommission.
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Datum: 28.01.2020 - 03:00 Uhr
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