Sachsen-Anhalt/Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp
(ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig
Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem
Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf
soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.
Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019
auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber
nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und
Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy
möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit
den Ermittlungen nichts zu tun haben.
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Datum: 28.01.2020 - 02:00 Uhr
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