Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück
(ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der
Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch
der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als
Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in
Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die
örtliche Politprominenz der Altparteien Anlass zu Kommentaren, die jeden Anstand
vermissen lassen. Unter anderem wurde die Anwesenheit Björn Höckes in Beziehung
zur Ermordung des württembergischen Zentrumspolitikers und Staatspräsidenten
Eugen Bolz durch die Nationalsozialisten vor 75 Jahren zu setzen versucht. Dazu
Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher
der AfD-Fraktion: "Zunächst einmal muss ich mich bei den Journalisten bedanken:
Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien haben sie keine Höcke-Rede
erfunden, die nicht stattgefunden hat. Auch haben sie sich mit dem
Hineingeheimnissen irgendwelcher Bedeutungen in unsere Gästelisten einigermaßen
zurückgehalten: Wir sind eine einige Partei und bleiben es. Man hat unsere
Fraktion jetzt so oft nach ''Rechtsaußen'' schreiben wollen, dass wir eigentlich
zur linken Tür wieder reinkommen müssten", so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende.
Altparteien erfinden Höcke-Rede
Anders sei es hingegen mit den Altparteien, die in diesem Zusammenhang die Würde
des NS-Opfers Eugen Bolz - teils aus platter historischer Unkenntnis, teils aus
Kalkül - bewusst in den Schmutz ziehen, indem sie den 1881 in Rottenburg am
Neckar geborenen Politiker für ihre schäbigen Tiraden missbrauchen. "Ihrem
Schmierentheater in diesem Parlament haben die Altparteien einen neuen Tiefpunkt
hinzugefügt und sich weiter beim Wähler diskreditiert", vermerkt Emil Sänze.
"Bereits im Jahr 2016 hat der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch in
seinen letzten Tagen als bereits abgewählter Kultusminister seinen unsäglichen
Gender-Bildungsplan zum Schaden unserer Kinder durchgedrückt - eine
''Beschmutzung der Demokratie'' kann er getrost bei sich selber suchen. Es gilt
klarzustellen: Der aufrechte Staatspräsident Eugen Bolz war Mitglied der
christlich-konservativen Zentrumspartei und hatte mit Leuten wie Herrn Stoch
nichts gemein." Bolz, so der AfD-Abgeordnete, gehörte nicht den Bürgerfressern
und nachmaligen DDR-Kommunistenhelfern der SPD an und hätte diese Leute aus
gutem Grunde gemieden. Er wäre niemals Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
geworden, die einen Exkommunisten und seinerzeitigen Verehrer des Massenmörders
Mao Zedong zum Ministerpräsidenten gemacht haben. "Und übrigens: Welcher
Journalist würde sich wegen der charmanten Herrschaften Esken und Walter-Borjans
nach Feierabend in den Landtag bemühen?"
Das NS-Opfer Eugen Bolz wird von den Altparteien instrumentalisiert
Auch zu den Anwürfen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und der
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) findet der
stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende klare Worte: "Herr Rülke fand einst
Gründe, sich in öffentlicher Plenarsitzung für seinen Vater zu entschuldigen. Er
hat uns diese leider nicht mitgeteilt, aber wir verstehen sie jetzt. Was die
Rolle seiner FDP angeht, so empfehle ich ihm innigst die Lektüre des
Wikipedia-Artikels ''Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach 1945 politisch
tätig waren'' und möchte ihn fragen, ob die etlichen ehemaligen NSDAP-Mitglieder,
die in der FDP beziehungsweise ihren Vorläufern Karriere machten, sich zu Herrn
Eugen Bolz Lebzeiten jemals für diesen eingesetzt haben! Es waren die Vorläufer
der FDP, die meines Wissens als erste ein Ende der Entnazifizierung forderten.
Und was Landtagspräsidentin Muhterem Aras angeht: Wieder sehen wir, dass ihre
gerne vor sich hergetragene Migrationsgeschichte vor profunden Kenntnissen
unserer Geschichte Halt gemacht hat. Zur Würde des Hauses haben Frau Aras''
Äußerungen wieder einmal kein Jota beigetragen."
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Datum: 27.01.2020 - 12:46 Uhr
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