Jörg Meuthen und Petr Bystron: "Steinmeier muss die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran beenden!"
(ots) - Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen
Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75.
Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem
israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die
Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde zur
Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29.01.
Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg
Meuthen gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
"Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die
Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den
Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese
Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der
Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern."
Jörg Meuthen weiter: "Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten
Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit
ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die
Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben."
Petr Bystron: "Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige
Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein
Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November
letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen. Die Menschen im
Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000
Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in
dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite
Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen
von Teheran."
Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf
diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam
darüber nachdenken wird.
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Datum: 22.01.2020 - 11:55 Uhr
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