Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter
(ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die
katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema
war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum
Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten
forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien
erklärten Mandatsverlust Junqueras zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des
Europäischen Parlaments zu konsultieren.
Die katalanischen Piraten haben ihrerseits Beschwerde bei der Europäischen
Kommission eingelegt. Das Argument ist in beiden Fällen dasselbe: die Immunität
eines ordnungsgemäß gewählten Europaabgeordneten kann nicht durch ein nationales
Gericht aufgehoben werden, sondern nur durch das Europäische Parlament selbst.
"Der Präsident des Europäischen Parlaments hat beschlossen, den Ausschuss für
Rechtsangelegenheiten zu umgehen und keine Debatte im Plenum des Parlaments zu
gestatten. Spanien darf die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Mitglieds
des Europäischen Parlaments nicht ignorieren, insbesondere wenn diese Immunität
vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Dies ist ein sehr gefährlicher
Präzedenzfall, der einer Schikanierung von Europaabgeordneten durch
Mitgliedsstaaten Tür und Tor öffnet", kritisiert Markéta Gregorová,
Europaabgeordnete der tschechischen Piraten.
"Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter
ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder
Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex
und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der
spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht
konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor
der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes
Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle",
ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und
selbst Mitglied des Rechtsausschusses.
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Datum: 22.01.2020 - 07:00 Uhr
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