PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
(ots) - Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der
Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell
Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser
Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche
nach dessen Auffassung über zu wenig Praxiserfahrung verfüge. Die PIRATEN im
Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Präsidenten durch CDU-Mann Flasche
ebenfalls ab. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die
Unabhängigkeit des Richteramts durch solche parteipolitischen Erwägungen
gefährdet und will, dass über Besetzung der Position nicht die Politik, sondern
der Präsidialrat der Richter selbst entscheiden soll:
"Innerhalb einer Woche möchte die CDU gegen die rechtlichen Bedenken von
Medienrechtsexperten bei der Besetzung des Direktorpostens der
Landesmedienanstalt und gegen die Bewertung des Präsidialrats der Richter als
Fachgremium bei der Besetzung der Position des Vize-Präsidenten am Landgericht
langjährige CDU-Parteisoldaten mit hochdotierten Posten versorgen. Ein solches
Verfahren widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Bestenauslese, es gefährdet
auch die Unabhängigkeit und Staatsferne von Positionen, die nach unserem
Grundgesetz völlig unabhängig von politischer Einflussnahme handeln und
entscheiden müssen. Für CDU-Mann Tim Flasche wurde innerhalb kurzer Zeit eigens
die Abteilung wissenschaftlicher Dienst im Landtag geschaffen, um ihn nach
seiner Abordnung vom Landgericht mit der Abteilungsleiterposition und einem
entsprechend hohen Gehalt bedenken zu können. Schnell wurde er auch zu einem der
Stellvertreter von Landtagsdirektor Christof Zeyer ernannt, der seinerseits in
der öffentlichen Kritik steht, weil er private Besuche in Nobelrestaurants auf
Kosten des Steuerzahlers mit der Landtagskreditkarte bezahlte. Tim Flasche wäre
nicht der erste, dem die CDU aus der Familie Flasche zu einer hohen Stellung
innerhalb der saarländischen Richterschaft verholfen hat. So wählte der Landtag,
vor allem durch die Stimmen der CDU-Abgeordneten und durch die Stimmen des
Koalitionspartners SPD, absprachegemäß bereits 2014 Tim Flasches Frau Daniela
Flasche ohne längjährige Berufserfahrung auf Wahlvorschlag des
Landtagspräsidiums zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
des Saarlandes, eher er sie mit gleicher Mehrheit 2018 zum Mitglied des
Verfassungsgerichtshofs wählte. Das CDU-geführte Justizministerium wird sich
natürlich darauf berufen, dass Flasche als ehemaliger Richter am Landgericht die
nötige Fachkompetenz besitze und der Vorschlag des CDU-Stadtratsmitglieds
Flasche nichts mit dessen Parteibuch zu tun habe. Aber unabhängig von einer
fachlichen Qualifikation fehlt ihm nach Ansicht des Präsidialrats der Richter
die Praxiserfahrung und die Distanz zur Politik.
Weiterhin wird der Grundsatz der Bestenauslese nicht beachtet, wenn nicht
öffentlich und parteineutral für alle potentielle Bewerber mit der Befähigung
zum Richteramt ausgeschrieben wird, sondern eine Besetzung auf Vorschlag des
Justizministeriums erfolgen soll. Wir PIRATEN wollen neben einer öffentlichen
Ausschreibung auch eine Entscheidung dieser unabhängigen Position durch den
Präsidialrat statt durch die Politik."
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Datum: 19.01.2020 - 10:10 Uhr
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