Sachsen-Anhalt/Politik Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt geplant
(ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden
Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine
weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die
Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele
aufgenommen. Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken. Um auf diesem Weg eine
Gesetzesinitiative einzubringen, müssen nur noch sieben statt neun Prozent der
Wahlberechtigten unterschreiben. Es gibt auch neue Sanktionsmöglichkeiten gegen
Abgeordnete, die den Parlamentsbetrieb stören und das Ansehen des Landtags
beschädigen. Noch im Januar soll das Ergebnis präsentiert werden.
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Datum: 18.01.2020 - 02:00 Uhr
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