Grünen-Chef beklagt Strategie bei Angriffen auf Kommunalpolitiker - "Eigentliche Helden der Demokratie"
(ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden
Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide
ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale
Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten
und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der
Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und sich
öffentlich hinzustellen, bricht uns die Basis der Demokratie weg."
Anschlagspläne gegen den Kanzlerin und andere Spitzenpolitiker würde der
Verfassungsschutz mitbekommen und vereiteln, meinte Habeck. Zudem gebe es für
Spitzenpolitiker Personenschutz. "Das alles gilt für Kommunalpolitiker nicht.
Umso mehr muss der Staat mit voller Härte gegen Täter vorgehen, derer er habhaft
wird. Gewaltandrohungen sind keine Dumme-Jungen-Sprüche. Wer so etwas tut, muss
wissen: Wenn wir dich kriegen, musst du dich verantworten."
Im Umgang mit der AfD plädierte der Co-Vorsitzende der Grünen für eine
Einstufung der ganzen Partei als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die
AfD sei radikal. "Wir müssen wissen, was in der AfD los ist, und es muss
sichergestellt sein, dass weder im Parlament noch in staatlichen Behörden Leute
daran arbeiten dürfen, die Demokratie zu zerstören."
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Datum: 18.01.2020 - 01:00 Uhr
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