Beatrix von Storch: "Asylverfahren bleibt eine Farce - kaum Widerrufe bei Anerkennungen"
(ots) - Wie die "WELT" heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610
Asylberechtigten die Schutztitel entzogen worden. Insgesamt sind in den Jahren
2010 bis 2019 trotz millionenfacher Asyl-Zuwanderung im Zuge der Grenzöffnung
2015 nicht einmal 14.000 Asylanerkennungen zurückgezogen oder widerrufen worden.
In den Jahren 2000 bis 2009 lagt die Zahl der sogenannten "Widerrufe" dagegen
bei immerhin 69.000, obwohl die Zahl der Asylgesuche damals viel niedriger war
als in den Jahren nach 2010, insbesondere in der Zeit der sogenannten
Flüchtlingskrise 2014-2016.
Nach geltender Rechtslage muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
innerhalb von drei Jahren das Asylverfahren noch einmal überprüfen, z. B.
darauf, ob die Fluchtgründe fortbestehen. Geschieht dies nicht, können
Flüchtlinge schon drei bis fünf Jahre nach der Anerkennung ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht erhalten.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der
Alternative für Deutschland:
"Die extrem niedrige Zahl der Widerrufe straft Merkels Versprechen, dass Asyl
nur ''zeitweiligen Schutz'' bedeute, Lügen. Wie schlampig zur Zeit der
Flüchtlingskrise auf ''Asyl'' geprüft wurde, ist allgemein bekannt. Trotzdem
dürfen (fast) alle bleiben. Das deutsche Asylsystem bleibt Vehikel der
Masseneinwanderung, trotz aller Gefahren. Für die von Altparteifunktionären
immer wieder versprochene Trennung von Asyl und Einwanderung setzt sich in
Wahrheit allein die AfD ein."
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Datum: 17.01.2020 - 14:52 Uhr
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