Ex-SPD-Chef Schulz auf Libyen-Mission bei Italiens Premier/Forderung nach Finanzhilfen für Milizen-Entwaffnung
(ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin
Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des
Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten
Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen
in dem Bürgerkriegsland geworben. Conte nimmt am Sonntag auch an der
Libyenkonferenz in Berlin teil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz
vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers informiert. "Italien
ist durch die Migration massiv betroffen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe) am Rande des Gesprächs mit Conte in Rom. Schulz hatte auch
Termine bei mehreren italienischen Ministern; so traf er unter anderem
Europaminister Vincenzo Amendola. "Wir sehen jetzt, dass der Waffenstillstand
offensichtlich eingehalten wird, dass beide Bürgerkriegsparteien bereit sind,
miteinander zu reden", betonte Schulz. Erfahrungsgemäß koste das Geld. "Ich
hoffe, dass das Geld dann auch mobilisiert wird. Denn die Demobilisierung von
Milizen wirft die Frage auf: Was macht man mit den Leuten, die man da
entwaffnet?" Denen eine Perspektive zu geben, erfordere Investitionen. Für
Kritik sorgt, dass das wichtige Nachbarland Tunesien beim Libyen-Gipfel nicht
vertreten ist. "Es wäre gut gewesen, Tunesien einzuladen", betonte Schulz. "Die
tunesische Gesellschaft ist von ihrer Struktur diejenige, die unseren westlichen
Vorstellungen am nächsten ist. Gerade weil die Tunesier aufgeklärte Demokraten
sind, sind sie das Ziel des islamistischen Terrorismus geworden." Mehrfach seien
Terroristen von Libyen aus in das Land gekommen. "Die libysch-tunesische Grenze
ist extrem schwer zu sichern und ein Einfallstor dieses Terrorismus." Deshalb
glaube er, "dass die tunesische Republik durch den Zerfall des libyschen Staates
und der damit verbundenen Ermangelung eines Ansprechpartners über die
Grenzsicherung ein unmittelbar betroffener Staat der Libyen-Krise ist" und eng
in die Konfliktlösung eingebunden werden müsse, sagte Schulz dem "Tagesspiegel".
https://www.tagesspiegel.de/politik/friedenskonferenz-in-berlin-ex-spd-chef-schu
lz-auf-libyen-mission-bei-italiens-premier/25445116.html?
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Datum: 17.01.2020 - 14:38 Uhr
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