Gauland: Einwanderungüber das Asylrecht beenden
(ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur
sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im
Herkunftsland gebessert hat.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS
deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die
zeitlich befristeten Schutztitel von Asylbewerbern. Als Folge werden in den
kommenden Monaten und Jahren immer mehr von ihnen einen dauerhaften
Aufenthaltsstatus erhalten.
Damit ist klar: Es wird in Deutschland faktisch nicht mehr zwischen Einwanderung
und zeitlich begrenztem Asyl unterschieden. Egal wer aus welchem Grund und auf
welchem Weg nach Deutschland kommt: Er kann für immer bleiben.
Es fehlt der politische Wille, in der Einwanderungspolitik klare Kante zu zeigen
und die bestehenden Gesetze strikt anzuwenden. Dazu kommt ein gesellschaftliches
Klima, das von den Behörden, die im Zweifel äußerst wohlwollend für Flüchtlinge
entscheiden, bis zu den Kirchen reicht, die Geld für Schlepperboote sammeln, mit
denen Afrikaner direkt nach Europa und damit nach Deutschland gebracht werden.
Die AfD-Fraktion wird diese Entwicklung nicht hinnehmen: Wer in Deutschland
Schutz erhält, muss das Land wieder verlassen, wenn sich die Lage in seiner
Heimat beruhigt hat. Mit der anhaltenden Einwanderung durch das Asylrecht muss
endlich Schluss sein."
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 17.01.2020 - 11:52 Uhr
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