Kommentar / Schutz für unsere Politiker = Von Horst Thoren
(ots) - In welchem Land leben wir eigentlich, in dem populistischer
Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar
nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters - nur so
ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten - ist lange ungehört
geblieben. Zu lange. Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den
Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf
jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte
Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine
Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine
Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte
Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.
Polizisten vor der Tür können helfen, das perfide Spiel mit der Angst zu
beenden, das Rechsextreme mit Drohung und Anfeindung allzu gern betreiben.
Bleibt zu hoffen, dass der betroffene Bürgermeister damit zu innerer Ruhe
zurückfindet. Noch hat er nicht entschieden, ob er bei der Kommunalwahl im
Herbst erneut kandidieren wird. Die Frage, die das langjährige Stadtoberhaupt
für sich klären muss, wird auch andernorts von Bewerbern um hohe Ämter in Stadt
und Land gestellt: Wer schützt mich und meine Familie vor verbalen Angriffen,
vor Hasstiraden und möglichen Gewalttaten?
Wenn Politiker um Leib und Leben fürchten müssen, sind Freiheit und Demokratie
in Gefahr. Wer in stetiger Sorge um das eigene Wohlbefinden sein muss, braucht
viel Mut und Kraft, um standhaft zu bleiben und Amt und Rathaus nicht
schnellstens den Rücken zu kehren. Polizeischutz ist da eine gebotene
Sofortmaßnahme. Das notwendige Durchgreifen gegen Agitatoren und populistischen
Terror mit allen politischen und gesetzlichen Mitteln kann sie nicht ersetzen.
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Datum: 16.01.2020 - 21:15 Uhr
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