Chinesischer Botschafter bat um Geld für "bessere" China-Berichterstattung
(ots) - Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich im vergangenen Jahr
für ein journalistisches Projekt eingesetzt, mit dem Einfluss auf die deutsche
Chinaberichterstattung genommen werden sollte. In einem Schreiben, das nach
Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unter anderem an mehrere
deutsche DAX-Konzerne ging, warb der damalige chinesische Botschafter Shi Mingde
im Februar 2019 dafür, Geld für ein "China-Portal für Deutschland"
bereitzustellen. Shi erklärte in dem Schreiben u. a., dass es sein Anliegen sei,
den Deutschen "ein besseres China-Bild zu vermitteln".
Das Projekt mit dem Namen "Chinareporter" wurde von zwei deutschen Journalisten
konzipiert, einem ehemaligen Mitarbeiter des "Manager Magazins" und einem freien
Mitarbeiter, der unter anderem für die Wochenzeitung "Die Zeit" und den
"Spiegel" schreibt. Beide Journalisten gelten als renommierte Chinakenner.
Den beiden Journalisten sei es mit ihrem Projekt "Chinareporter" zuzutrauen,
"das China-Bild in Deutschland dauerhaft zu beeinflussen und objektiver" zu
gestalten. Die hochrangigen Wirtschaftsvertreter bittet Shi darum, sich
"zeitnah" mit den beiden zu treffen, damit der "Chinareporter" bald starten
könne. Weiter schreibt der scheidende Botschafter zu dem Projekt: "Aus Peking
werde ich es weiter begleiten".
Dem Schreiben ist ein zweiseitiges Konzept der beiden Journalisten beigefügt.
Demnach war für das Projekt "Chinareporter" ein Jahresbudget von 250.000 Euro
angedacht, von dem u. a. drei feste und drei freie Mitarbeiter bezahlt werden
sollten. Ziel sei es gewesen, den Leserinnen und Lesern "eine differenzierte
Berichterstattung" über China zu bieten, hierbei sollten in mehreren Rubriken,
darunter "News", "Veranstaltungen" sowie "Essen + Reisen" regelmäßig Artikel
publiziert werden. In dem Schreiben heißt es weiter: "Als Rechtsform ist ein
gemeinnütziger Verein vorgesehen, ähnlich der Atlantik-Brücke e. V.".
In einem weiteren Schreiben an deutsche DAX-Unternehmen bekräftigte Shis
Nachfolger, der aktuelle chinesische Botschafter Wu Ken das Anliegen. In einem
Brief von Anfang Dezember 2019, der ebenfalls an deutsche DAX-Unternehmen ging,
bittet Wu die deutschen Wirtschaftschefs "aus aktuellem Anlass (...), in der
Sache tätig zu werden". Weiter heißt es: "Angesichts der einseitigen
Medienberichterstattung hier in Deutschland über China ist die Vermittlung eines
allseitigen, besseren China-Bildes in Deutschland immer aktueller und dringender
geworden". Ende November hatten mehrere internationale Medien, darunter auch
NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" unter dem Stichwort "China Cables" über die
massenhafte Inhaftierung und Drangsalierung muslimischer Minderheiten in der
Region Xinjiang im Nordwesten Chinas berichtet.
Der ehemalige Mitarbeiter des "Manager Magazins" ist auch Mitglied des unlängst
gegründeten Vereins "China-Brücke e. V.". Den Vorsitz des Vereins führt der
ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Auf Nachfrage erklärte
Friedrich, der heute Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, der
"China-Brücke e. V." gehe u. a. auf seine Initiative zurück und wolle einen
stärkeren Austausch von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
beider Länder ermöglichen. Friedrich sagte weiter, das Projekt "Chinareporter"
sei nicht Teil der "China-Brücke". Er selbst habe von dem Vorhaben erst vor
wenigen Wochen erfahren. Auf die Frage, wie er das Verhalten der chinesischen
Botschafter bewerte, sagte Friedrich, es überrasche ihn nicht, "dass Botschafter
und ihre Mitarbeiter dazu beitragen wollen, dass ihr Land in der Öffentlichkeit
des Gastlandes gut wegkommt. Ich hoffe, dass dies auch auf deutsche Botschafter
zutrifft."
China versuche auf unterschiedlichen Ebenen, politische Entscheidungsprozesse zu
beeinflussen, warnt der stellvertretender Direktor des Mercator Institut für
chinesische Studien (MERICS) Mikko Huotari: "Es wird an vielen Stellen versucht
Partnerschaft mit Institutionen, durch Vernetzung mit Wirtschaftsakteuren, mit
Lobbyisten, mit hochrangigen Offiziellen, früheren Staatsoberhäuptern, mit
früheren regierungsoffiziellen Verbindungen aufzubauen, die dann eben
langfristig auch dazu genutzt werden, Meinung im Sinne Chinas zu machen", so
Huotari.
Die beiden Journalisten bestätigten den Vorgang zum Chinareporter und sagten,
dass die "Planungen für den "Chinareporter" Anlass zu Missinterpretationen geben
konnten", das Projekt sei inzwischen eingestellt. Die Journalisten bestätigten
weiter, dass sie ihr Projekt dem damaligen Botschafter Shi Mingde im Rahmen
eines Abendessens vorgestellt hätten. Eine Finanzierung von chinesischer Seite
sei dabei bewusst "zu keinem Zeitpunkt" angedacht gewesen. Auf Nachfrage
erklärte das "Manager Magazin" und "Der Spiegel", man habe erst durch NDR, WDR
und "Süddeutscher Zeitung" von dem Vorgang erfahren. "Die Zeit" gab an, ihr
Mitarbeiter habe sie einen Tag vor Eintreffen der Anfrage über das gescheiterte
Projekt informiert. Alle drei Medien wollen den Vorgang nun intern aufklären.
Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ hat keines der angeschriebenen Unternehmen
der Bitte der Botschaft entsprochen.
Die chinesische Botschaft wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
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