Grünen-Chef Habeck fordert schärfere Kontrolle von Flugpassagieren für Terrorabwehr
(ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der
Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor
Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden, was
rechtsstaatskonform vor Terroranschlägen schützt, an Land wie in der Luft. Die
von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist daher
sinnvoll. Sie reicht aber nicht aus", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Mittwoch). "Beim Fliegen muss doch auch klar sein, wer an Bord geht.
Daher muss die Bordkarte verpflichtend mit dem Reisenden und seinem
Lichtbildausweis abgeglichen werden. Immer und unabhängig davon, mit welcher
Fluggesellschaft man fliegt", sagte der Grünen-Chef. Eine entsprechende
Initiative der Bundesländer sei daher unterstützenswert und müsse von der
Bundesregierung aufgegriffen werden. Das Luftsicherheitsheitsgesetz, das bisher
nur eine verschärfte Überprüfung des Boden-und Flugpersonals zur Terrorabwehr
vorsieht, müsse entsprechend ergänzt werden. Der Gesetzentwurf wird an diesem
Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten.
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Datum: 15.01.2020 - 00:00 Uhr
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