Bei der Kohle fahrlässig viel Zeit gelassen Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Wer geglaubt hatte, die Empfehlungen der Kohlekommission vor
einem Jahr hätten einen Konsens zum Kohleausstieg herbeigeführt, wird in diesen
Tagen eines Besseren belehrt: Ost und West streiten um den Stilllegungs-Zeitplan
für ihre Kraftwerke, um die milliardenschweren Strukturhilfen des Bundes. Die
Bundeskanzlerin muss in dieser Woche unter Beweis stellen, dass sie ihre
Fähigkeit zur Kompromiss-Findung in harten Konfliktlagen noch nicht verloren
hat. Solche Kompromisse werden aber in der Regel teuer - für die Steuerzahler.
Allein die zugesagten 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Kohle-Länder
werden sie rund 200.000 Euro für jeden einzelnen der derzeit noch 20.000
Kohle-Kumpel kosten. Für Ökonomen ist damit die Schwelle einer verantwortlichen
Subventionspolitik längst überschritten. Und der Kohleausstieg wird ja noch
teurer. Es rächt sich, dass sich die Regierung zu lange Zeit gelassen hat. Vor
allem war es fahrlässig von Wirtschaftsminister Altmaier, die
Entschädigungsverhandlungen mit den Konzernen spät zu beginnen. Je länger sie
sich hinziehen, desto teurer wird der Ausstieg. Schließlich wäre es nicht für
die Konzerne, sondern für die Regierung ein Fiasko, wenn sie auch nach dem
Jahrestag des Kohleausstiegs-Beschlusses am 26. Januar nicht liefern könnte. Der
Klimaschutz sollte an oberster Stelle stehen. Er ist das gesamtgesellschaftliche
Ziel Nummer eins, nicht die Entschädigung der Konzerne oder die Befriedigung der
Länderinteressen. Insofern macht es Sinn, lieber ein modernes,
klimafreundlicheres Steinkohle-Kraftwerk wie Datteln 4 in NRW ans Netz gehen zu
lassen, als fünf weniger klimafreundliche Braunkohle-Kraftwerke noch längere
Zeit laufen zu lassen. Den Zorn der Ost-Länder darüber zu besänftigen, ist die
Hauptaufgabe Merkels.
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Datum: 12.01.2020 - 20:13 Uhr
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