Bürgermeister von Kamp-Lintfort will den Großen Waffenschein¶ Wilder Westen - nein, danke!
(ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie
beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film
um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit
Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des
Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein beantragt, um damit auf seine
eigene Bedrohungslage zu antworten, mag bei dem einen oder anderen Zuschauer
klammheimlich so etwas wir Sympathie aufkeimen. Aber gerade das hat mit
demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun. Ja, alle Staatsgewalt geht in einer
Demokratie vom Volke aus. Aber dieses Prinzip ist verbunden mit dem
Gewaltmonopol des Staates. Das kann nur bei den Sicherheitsbehörden, nicht bei
gewählten Mandatsträgern liegen. Wer dies aufgibt, legt die Axt an unsere
demokratischen Grundstrukturen. Genau dies ist das Ziel der rechtsradikalen
Anti-Demokraten, die sich in Kamp-Lintfort unter dem Namen "Die Rechte"
organisieren und gegen den Bürgermeister demonstrieren wollen. Sie bedrohen das
gewählte Stadtoberhaupt seit Monaten. Dies ist ein unerträglicher Angriff auf
Freiheit und Demokratie. Die persönliche Situation des Bürgermeisters, der mit
Respekt vor der Polizei und eben jenem Gewaltmonopol des Staates argumentiert
und zugleich belegen kann, dass die Polizei ihn nicht immer und überall schützen
konnte, ist nachvollziehbar. Seine Entscheidung, einen Waffenschein zu
beantragen, macht indes vor allem dringenden Handlungsbedarf gegen
rechtsradikale Staatsfeinde deutlich. Das gilt auch als Mahnung an die Richter,
die Demonstrationen oder unflätige Beschimpfungen in Richtung Politiker noch als
Meinungsfreiheit deklarieren, wo sie eigentlich Rechtssicherheit für eine
wehrhafte Demokratie schaffen müssen. Nationalsozialismus und politische
Betätigung im nationalsozialistischen Sinn sind seit 1945 in Deutschland
verboten. Das gilt auch dann, wenn diese Nazi-Organisationen sich andere Namen
geben. Darauf lässt sich rechtssicher auch die Absage von solchen angeblichen
Demos begründen - und das wehrhafte Vorgehen gegen deren verbrecherische
Zielsetzungen. Es ist sicher gut zu wissen, dass der Kamp-Lintforter
Bürgermeister alle demokratischen Parteien hinter sich weiß, nicht nur seine
SPD. Gary Cooper hat gegen 12 Uhr mittags die Stadt von Kriminellen befreit, ja.
Aber unsere Demokratie heute ist stärker als der Wilde Westen im Film der
Fünfziger Jahre. Die Fantasie von damals taugt heute nichts.
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Datum: 10.01.2020 - 21:25 Uhr
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