Keine Experimente / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur CDU in Thüringen
(ots) - Es ist schon interessant, wie viel Einfluss sich ehemalige
Politiker noch zusprechen. Bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen machen
derzeit Leute Schlagzeilen, deren Amtszeit schon lange vorbei ist. So meldete
sich nach rund einer Dekade der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu
Wort. Und zwar mit für seine Partei äußerst brisanten Einlassungen. Althaus, der
das Land zwischen 2003 und 2009 mit absoluter Unionsmehrheit regierte, arbeitet
seit Jahren für den Autozulieferkonzern Magna. Dennoch schlug er vor, die CDU
solle doch in einer Projektregierung mit den Linken regieren. Auch
Altbundespräsident Joachim Gauck fordert, die Union müsse in Thüringen über
ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln.
Die allerdings, die gerade in der CDU bundespolitisch das Sagen haben, sind
strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den Linken. CDU-Generalsekretär Paul
Ziemiak war da bereits am Wahlabend im Oktober sehr klar. Und zwar in beide
Richtungen. "Keine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD", hieß es bereits
am Wahlabend sehr deutlich aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Er bekam für seine
klare Haltung viel Zuspruch. Ziemiak sowie auch seine Chefin, die
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, berufen sich dabei auf eindeutige
Parteitags- und Fraktionsbeschlüsse der CDU.
Im Falle der AfD muss der Ausschluss einer Zusammenarbeit ohnehin unstrittig
sein. Aber auch Linke und Union vertreten eine völlige unterschiedliche
Auffassung von Politik. In der Sozialpolitik ebenso wie in der Verteidigungs-,
Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Diese politischen Unterschiede sind
eklatant. Und gut, denn davon lebt eine Demokratie. Sie lässt den Wählern eine
wirkliche Wahl. Ein Zusammengehen der CDU mit den Linken in Thüringen würde die
Bundespartei spalten. Kramp-Karrenbauer würde den konservativen Teil der Union
und den wirtschaftlichen Mittelstand gleichermaßen verprellen.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss auch auf die warnenden Töne der CSU achten.
Aus Bayern heißt es zwar, das sei Angelegenheit der CDU. Aber man rate doch,
möglichen Kooperationen zu widerstehen. Die Ansage ist also klar, zumal man in
München den Linken-Politiker und Wahlsieger Bodo Ramelow in der alleinigen
Verantwortung sieht, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Warum sollte man
ihm das leichter machen? Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring
wies den Althaus-Vorstoß zumindest nicht zurück. Für die Thüringer CDU wäre es
eine Option, doch noch an die Macht zu kommen. Und natürlich hat auch der
Thüringer CDU-Generalsekretär zumindest geografisch recht, wenn er sagt: "Berlin
ist weit."
Trotzdem: Ein Präzedenzfall muss vermieden werden, so kompatibel und rational
der linke Ministerpräsident Ramelow auch sein mag. Für Thüringen bedeutet dies:
Ein Mittragen einzelner Projekte durch die CDU ist ja durchaus denkbar. Eine wie
auch immer geartete "Regierung" ist doch mehr, als bei einzelnen Projekten im
Sinne des Landes mitzuarbeiten. Und diese würde die Partei im Bund ein Jahr vor
der regulären Bundestagswahl viel Glaubwürdigkeit kosten. Ramelow geht davon
aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in
den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. Vielleicht war der laute
Vorschlag eine Nebelkerze zur Disziplinierung der künftigen
Minderheitsregierung. Und die CDU kann in der Opposition das Zünglein an der
Waage spielen. Und sich erneuern. Das, wonach sich die SPD im Bund ja angeblich
so sehnt.
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