Tausende Einsätze wegen Feuerwerk zu Silvester in Berlin? Kleine Anfrage zeigt das Gegenteil / Weniger als fünf Prozent der Einsätze in Berlin zu Silvester aufgrund von pyrotechnischen Gegenständen
(ots) - Alljährlich berichten Städte und die Landespolizeien
über Tausende von Einsätzen zu Silvester. In der Öffentlichkeit werden diese
Zahlen oft mit Feuerwerk in Verbindung gebracht. In der Bundeshauptstadt Berlin
beispielsweise wurden basierend auf den Einsatzzahlen der Polizei zum
Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen errichtet. Laut der Stadt führe der Umgang
mit Feuerwerk zu Silvester zu den erhöhten Einsatzzahlen. Eine Kleine Anfrage
des Berliner Abgeordneten Marcel Luthe von der FDP zeigt nun jedoch, dass der
Anteil der Straftaten und Delikte, die am 31. Dezember und 1. Januar eines
Jahres unter Zuhilfenahme von Feuerwerk begangen werden, bei unter fünf Prozent
an der Gesamtheit aller Straftaten an diesen Tagen liegt. Von einer erhöhten
Gefahr durch Feuerwerk kann also nicht die Rede sein.
"Einige Städte nutzen die Einsatzzahlen zum Jahreswechsel, um der Öffentlichkeit
zu suggerieren, dass das Feuerwerk schuld an dem erhöhten Aufkommen der Einsätze
ist. Doch nun zeigt sich durch die Kleine Anfrage, dass zum Jahreswechsel
2018/2019 in Berlin lediglich 106 der 2256 begangenen Straftaten auf
pyrotechnische Gegenstände zurückzuführen sind", sagt Klaus Gotzen,
Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI). "Auf Basis
dieser Zahlen die Öffentlichkeit zu täuschen und ihr zu suggerieren, dass das
Feuerwerk Grund für das Gros aller Straftaten an diesem Tag ist, ist eine
gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung. Hier werden wissentlich höhere
Kennzahlen verwendet, um einen Sündenbock für das Fehlverhalten von Menschen zu
finden." Der VPI geht auf Basis dieser Zahlen nun davon aus, dass auch in
anderen Städten die Einsätze überwiegend nicht auf die Verwendung von Feuerwerk
zurückzuführen sind. "Dieser Sachverhalt bestätigt, was wir schon immer gesagt
haben: Die Anzahl der Straftaten muss andere Gründe haben. Zwar sind 106
Straftaten in Berlin unter Zuhilfenahme von Feuerwerk immer noch 106 Straftaten
zu viel, aber wir werden und wollen nicht zulassen, dass einige wenige
politische Entscheidungsträger unsere Branche durch die Verschleierung der
wahren Zahlen in Verruf bringt", so Gotzen weiter.
Der VPI sieht den Bedarf die Diskussion um die Verwendung von Feuerwerk neu und
endlich ehrlich zu führen. Die Politik ist nun in der Pflicht diesen Stein ins
Rollen zu bringen. "Die öffentliche Sicherheit kann nur dann gewährleistet
werden, wenn man sich mit den wahren Gründen der Auseinandersetzungen
beschäftigt. Ich höre jedoch beispielsweise nicht, dass man über Flaschenverbote
in bestimmten Straßenzügen diskutiert, über Alkoholverbote oder dergleichen.
Hier wird eine einseitige Diskussion auf dem Rücken des Feuerwerks ausgetragen
und das wohlwissend, dass diese Diskussion eigentlich ganz anders geführt werden
müsste", sagt Klaus Gotzen.
Der Verband der pyrotechnischen Industrie sieht durch diese Zahlen auch die von
Berlin initiierte Bundesratsinitiative als nichtig an und fordert die Parteien
daher auf, diese abzulehnen. Auf Basis der Ergebnisse der Kleinen Anfrage aus
Berlin kann nicht von einem Sicherheitsproblem gesprochen werden, welches ein
Verbot von Feuerwerk rechtfertigt. "Traurigerweise kommt es bei vielen
Großveranstaltungen, insbesondere, wenn sie stadtweit stattfinden, zu einer
erhöhten Anzahl an Straftaten - und noch trauriger ist der Sachverhalt, dass die
Bereitschaft, auch Einsatzkräfte anzugreifen, in den letzten Jahren gestiegen
ist. Am Neujahrsfest wird dabei jedoch ein besonderes Fass aufgemacht und der
angebliche Schuldige identifiziert: das Feuerwerk. Dabei ist es das nicht. Wenn
die Berliner Politik und die Stadtverwaltung sich ehrlich machen wollen, dann
sollten sie zugeben, dass es ein generelles Problem mit der erhöhten
Gewaltbereitschaft in unserer Bundesrepublik gibt und sich Mittel und Wege
ausdenken, diese präventiv und aktiv zu bekämpfen."
Die Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe und die Antwort der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Drucksache 18 /21 743) sind im
Parlamentsdokumentationssystem des Berliner Abgeordnetenhauses unter
http://ots.de/RqU41W einsehbar. Grundlage der Datenerhebung ist die polizeiliche
Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI).
Zum Verband
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) ist das Sprachorgan für 21
Mitgliedsunternehmen aus Deutschland. Der VPI betreut Hersteller von Silvester-,
Groß- und Bühnenfeuerwerken sowie Hersteller von pyrotechnischer Munition. Diese
sind im gesamten Bundesgebiet ansässig. Der Verband vertritt die Interessen
seiner Mitglieder gegenüber der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Pressekontakt:
RA Klaus Gotzen
Verband der pyrotechnischen Industrie
An der Pönt 48
40885 Ratingen
Telefon: 01755831748
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Datum: 09.01.2020 - 11:10 Uhr
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