Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen
(ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen
will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer
Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen
einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung
des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf
Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im Rheinland, in der es unter
anderem Probleme mit Rechtsextremen gebe. Der Bürgermeister habe sich auf
telefonische und schriftliche Anfrage aus persönlichen Gründen nicht äußern
wollen und um Schutz seiner Privatsphäre gebeten. Die Redaktion habe daher
entschieden, seinen Namen und den der Kommune nicht zu nennen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erinnerte daran, dass das
Gewaltmonopol beim Staat liege. "Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich
Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen", sagte Reul der "Rheinischen Post".
Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. "Wenn es Anhaltspunkte für
Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können
sich jederzeit an die Polizei wenden", betonte Reul.
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Datum: 07.01.2020 - 04:00 Uhr
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