Kommentar zu Saskia Eskens Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig
(ots) - Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des
Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin
oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen
aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat,
dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt
wird?
Esken mag sich missverständlich ausgedrückt haben. Unter dem Strich wird das,
was sie gesagt hat, so verstanden: Die Polizei trägt selbst die Schuld daran,
dass Polizisten von Gewalttätern angegriffen werden. Was als Konsequenz hätte,
dass sich der Rechtsstaat aus Gebieten zurückzieht, in denen er auf Widerstand
stößt.
Esken ist SPD-Chefin von Gnaden der Parteilinken und der Jungsozialisten. Und
das linke Spektrum, ob bei Grünen, Linken oder SPD, hat ein gestörtes Verhältnis
zu Sicherheit, Recht und Ordnung - aus ideologischer Überzeugung. Dazu passt,
dass die linksautonome Zeitung "taz" Zweifel an der Schwere der Verletzungen des
Polizisten sät. Ob Esken ihre Unterstützer aus dem Milieu bedienen wollte, sei
dahingestellt. Jedenfalls erfahren die Wähler immer mehr, mit wem sie es zu tun
haben.
2020 läuft nicht gut an für Esken. Schon in der Debatte um den WDR-Kinderchor
("Meine Oma ist ''ne alte Umweltsau") vertrat sie eine fragwürdige Position und
kritisierte den WDR-Intendanten Tom Buhrow für dessen Entschuldigung. Und jetzt
die Aussagen zur Polizeitaktik in Leipzig.
Keine Frage: Durch solche Fehltritte vergrößert sich die Distanz zwischen
SPD-Parteiführung und SPD-Bundestagsfraktion noch mehr. Was Abgeordnete und
Minister, die in der großen Koalition bleiben wollen, von der Hinterbänklerin
halten, ist in Berlin kein Geheimnis. Bemerkenswert ist an der Sache, dass sich
Norbert Walter- Borjans öffentlich bislang nicht geäußert hat. Ob es eine
Absprache zwischen beiden gibt, dass sie sich links positioniert und er sich
eher in der Mitte? Vielleicht.
Derzeit spricht jedenfalls manches dafür, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtig
liegt mit seiner Prognose, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das
nächste halbe Jahr an der SPD-Spitze politisch nicht überleben werden.
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Datum: 03.01.2020 - 21:00 Uhr
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