Trotz allem wichtig Wenn Kroatien an Neujahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, rückt der Balkan verstärkt in den Fokus.
(ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf,
bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das
geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der
Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was
man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU
wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht
Werbung in eigener Sache. Durch den Vertrag von Lissabon, mit dem 2009 das Amt
eines ständigen Vorsitzenden im Rat der Staats- und Regierungschefs eingeführt
wurde, ist das Trauerspiel noch trauriger geworden. Der Einfluss der wechselnden
nationalen Präsidentschaften, die seither vor allem die Arbeit der Ministerräte
koordinieren, schwindet immer weiter dahin. Die wahre Macht in der EU liegt bei
der Kommission, dem Parlament und zuallererst bei den Staats- und
Regierungschefs beziehungsweise bei ihren "Sherpas", den diplomatischen Helfern,
die im Hintergrund die Fäden ziehen. Und dennoch: Wenn Kroatien am Neujahrstag
zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft
übernimmt, dann ist das ein bedeutsames Ereignis. Die Menschen im Land empfinden
die Übernahme der größtenteils repräsentativen und organisatorischen Aufgaben
als Auszeichnung, ja als "Krönung unseres europäischen Weges", wie es Premier
Andrej Plenkovic formuliert und damit vielen seiner Landsleute aus der Seele
gesprochen hat. Das wiederum strahlt aus, vor allem in die Balkanregion hinein,
wo mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und
Serbien aktuell sechs Staaten auf einen Beitritt zur EU hoffen. In Brüssel
könnte man es gern ein bisschen stärker würdigen, dass es da eine Region in
Europa gibt, in der die Europäische Union überhaupt noch Strahlkraft besitzt.
Erst recht aber sollte sich der französische Präsident Emmanuel Macron einmal
etwas genauer ansehen, wie begeistert die Kroaten ans Präsidentschaftswerk
gehen. Vielleicht überdenkt er dann ja noch einmal sein Veto gegen die
Balkan-Erweiterung. Das wäre in jeder Hinsicht wünschenswert. Man braucht nur
einen Blick ins Geschichtsbuch zu werfen. Die Zahl der historischen Balkankriege
ist Legion, und das damit verbundene Leid ist nicht zu ermessen. Mit dem
Attentat von Sarajevo und der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien
begann der Erste Weltkrieg. Und mit den Jugoslawienkriegen der 90er-Jahre des
20. Jahrhunderts hatte das Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa sein
blutigstes und bitterstes Nachspiel. Auch ein Blick auf eine aktuelle Landkarte
kann nicht schaden. Geopolitisch betrachtet ist der Balkan, diese
Übergangsregion zu Afrika und Asien, von eminent wichtiger Bedeutung für die
Zukunft Europas, zumal Russland und die Türkei bereitstehen, um die EU, sollte
sie ihre Trümpfe nicht ausspielen, in der Region auszustechen. Macrons Veto, das
vor allem innenpolitische, im Kern populistische Motive hat, zeugt deshalb von
historischer und geopolitischer Blindheit. Doch wer weiß? Vielleicht gelingt es
den Kroaten im kommenden halben Jahr ihrer Ratspräsidentschaft ja, Macron und
einigen anderen Erweiterungsskeptikern in Europa die Augen zu öffnen. Wenn sie
es klug anstellen, begreift der französische Staatschef vielleicht, was es
bedeutet, dass sich ausgerechnet die Kroaten für einen EU-Beitritt Serbiens
stark machen. Und wenn irgendwann auch noch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina
den Weg in die Europäische Union finden, dann könnte das einen Versöhnungsweg
vorzeichnen, wie ihn Deutsche und Franzosen nach dem Zweiten Weltkrieg
beschritten haben. Besser und wichtiger ginge es kaum.
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